Rot-schwarzes Steuermatch

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat am Mittwoch ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung aggressiver Steuervermeidungspraktiken vorgelegt. Der SPÖ ist das aber zu wenig und dauert es zu lange. Die Roten wollen vor allem national umsetzbare Maßnahmen – insbesondere jene gegen die Praxis der Gewinnverschiebung in Steueroasen – vor der Neuwahl beschließen.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion hat sogar einen eigenen Gesetzestext ausgearbeitet. Ihr "Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz" liegt dem KURIER vor. Etliches davon hat auch Schelling angesprochen bzw. in Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien ohnehin angekündigt. Eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP wäre also möglich. Ob sie der Wahlkampf zulässt, ist fraglich. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte: "Ich hoffe, dass wir noch zusammen finden. Es ist für uns ein zentraler Punkt, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen."

Deckt die Finanz eine Gewinnverschiebung in eine Steueroase auf (in dem sie z. B. den Steuerabzug von Betriebskosten für eine Lizenz-Zahlung nicht anerkennt), soll künftig ein Strafzuschlag auf die Steuernachzahlung von bis zu 30 Prozent gelten. Das will die SPÖ. Auch sollen Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen künftig nicht mehr von der heimischen Steuer abgesetzt werden können und Whistleblower besser geschützt werden.