Rot-schwarze Weisheit

Es werde „restlos aufgeklärt“, sagte der SPÖ-Kanzler. „Jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank“ werde „beleuchtet“, ergänzte sein Vize, der ÖVP-Finanzminister. Ende 2009, nach der Verstaatlichung der Kärntner Hypo, beteuerten das Werner Faymann und Josef Pröll.

Vier Jahre später, der Bank-Wahnsinn hat sich potenziert, will weder der eine noch des anderen Nachnachfolger etwas davon wissen. Faymann und Michael Spindelegger sind gegen einen Untersuchungsausschuss.

Um nicht als Aufklärungsverweigerer dazustehen, haben sie – situationselastisch – ein Alternativ-Gremium ersonnen. Öffentlich vorschlagen durfte es Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny: Ein Weisenrat solle die Vorgänge politisch untersuchen.

Eine mehrfach schlechtere Variante: Von der Regierung besetzt, nicht öffentlich werkend, ohne Tiefschürfwerkzeug wie Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht. Zudem ein Affront gegen die Volksvertreter. Kontrolle ist eine der wesentlichen Aufgaben der Parlamentarier. Angesichts des größten Finanz-Skandals der Zweiten Republik ist sie nötiger denn je.

So teuer er die Bürger kommt, so billig ist das Argument von Roten und Schwarzen wider einen U-Ausschuss. Die Opposition würde ihn zur Profilierung nutzen, die FPÖ wolle damit ablenken – vom eigenen Beitrag zur Malaise.

Gerade in einem U-Ausschuss ist die Polit-Verantwortung festzumachen. Nicht erst ab der Notverstaatlichtung 2009; ab dem Zeitpunkt, da das Unheil begann – mit den gemeingefährlich hohen Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo unter Brot-und-Spiele-Landesfürst Jörg Haider. Noch dazu, wo ihn das Gros der Bevölkerung (74 %) in einer KURIER-OGM-Umfrage als Hauptschuldigen am Finanz-Debakel sieht.

Tatsächlich entspringt der rot-schwarze Widerwille gegen Transparenz a la U-Ausschuss Angst. Jener, dass sich zeigen könnte, dass sich ihr Bemühen, den von Blau-Orangen verursachten Schaden zu begrenzen, in Grenzen gehalten hat.