Rot-schwarze Rezepte gegen Arbeitslosigkeit
Es ist ein schlimmer Rekord für Österreich, gar nicht zu reden von den Schicksalen dahinter. Fast 500.000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Wie wollen die Regierenden gegensteuern? Können sie das überhaupt? SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzen im KURIER-Gespräch auf bekannte Schlagworte: "Investitionen" und "Konjunkturimpulse" – und einmal mehr auf die Steuerreform. "Sie wird die Kaufkraft stärken. Auch wenn es keine enormen Beträge für kleine und mittlere Einkommen sein werden – sie fließen in den Konsum. Das hat sich auch 2009, bei der damaligen kleinen Steuerkorrektur gezeigt", sagt Hundstorfer.
6,5 Milliarden wollen Rot und Schwarz mit einem Wohnbauprogramm bewegen, damit jährlich 30.000 Jobs am Bau und 20.000 "Dauerarbeitsplätze" schaffen. Neue Finanzierungsmodelle soll es geben. Wann wird das greifen? Hundstorfer: "Derzeit gibt es koalitionsinterne Abstimmungsgespräche. Wirken wird das – für einige Jahre – Anfang 2016. Die Projekte haben Vorlaufzeit. Es sind Baugenehmigungen etc. nötig."
Weiteres Mittel, um die Malaise zu mindern: "Wir unterstützen die Finanzierung der Unternehmen mit besonders zinsgünstigen Krediten, um Investitionen zu stimulieren – vom Start-up über Klein- und Mittelbetriebe bis zum Leitbetrieb", sagt Mitterlehner. 600 Millionen Euro stellen die Koalitionäre dafür bereit. "Von der Europäischen Investitionsbank holen wir zusätzliche Kreditmittel für den Tourismus ab, rund 250 Millionen Euro bis 2020. Davon sind 63 Millionen Euro schon heuer abrufbar", erläutert Mitterlehner.
Wie steht es mit dem Bonus-Malus-System (Firmen, die zu wenige Ältere einstellen, zahlen Strafe; wer genügend beschäftigt, bekommt einen Benefit), gegen das sich Unternehmensvertreter sträuben? "Nach der Wirtschaftskammer-Wahl (Ende Februar) werden die Verhandlungen leichter werden", sagt Hundstorfer. Anderweitig werde schon geholfen: 120 Millionen Euro "Lohnsubvention", um 20 Millionen mehr als 2014, gebe es für Betriebe , die ältere Langzeitarbeitslose beschäftigen.
Von Arbeitszeitverkürzung, um Jobs zu schaffen, hält er nichts: „Schon jetzt arbeiten fast eine Million Österreicher Teilzeit. Das ist de facto Arbeitszeitverkürzung.“ Wie schon 2013 sagt Hundstorfer: "Ich möchte die Zahl an Überstunden reduzieren." 300 Millionen seien es in Summe jährlich. "Legistisch eingreifen" werde er nicht. Das ist Sozialpartner-Thema."
Mitterlehner will "die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik überprüfen: Was müssen wir neu ausrichten oder nachschärfen? Auch diese Diskussion ist zu führen. Der ständige Verweis darauf, dass es anderen Ländern noch schlechter geht, schafft keinen Arbeitsplatz."
6872 Arbeitsplätze gingen in den vergangenen elf Jahren durch Betriebsverlagerungen ins Ausland (vornehmlich Europa) hierzulande verloren. Stärker traf und trifft Österreich die Zahl von Insolvenzen: Alpine (2000 Jobs), Daily (3500) und zuletzt Holland Blumenmark (320). 2014 waren laut Creditreform-Statistik 18.000 Dienstnehmer von der Insolvenz heimischer Klein- und Mittelbetriebe betroffen. Im Zuge der vor der Abwicklung stehende Österreichischen Volksbanken AG wird jeder Zweite der 600 Mitarbeiter seinen Job verlieren.
Jean-Claude Juncker hat die soziale Brisanz von Arbeitslosigkeit erkannt und ein Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vorgeschlagen. Bis zum Sommer soll die Umsetzung erfolgen und der Investitionsfonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet sein. Flüssiges Geld gibt es derzeit 13 Milliarden. Vornehmlich private Investoren können dann Projekte einreichen, die einen "europäischen Mehrwert" sowie "Wachstum und Beschäftigung" fördern.
Eine EU-Taskforce empfiehlt 2000 Projekte im Umfang von 1,3 Milliarden. Welche Projekte Österreich einreichen wird, "ist noch nicht klar", sagt der Sprecher des Finanzministers. Es gibt eine Liste mit rund 20 Projekten, u. a. die Mur-Stau-Stufe in Puntigam oder ein Pumpspeicherkraftwerk in OÖ.
Viele Experten befürchten, dass das Projekt auf Luft gebaut ist. Ob Private sich günstige Kredite bei der EIB holen, ist offen – auch wie viele Jobs damit geschaffen werden können.
Welche Beschäftigungseffekte haben die vielen von der EU geförderten Projekte ? Bezahlt werden sie aus den diversen Fonds (Struktur-, Kohäsions-, Sozialfonds u. a.). "Das können wir nicht sagen. Das ist eine schwierige Frage", antwortete eine EU-Beamtin aus Brüssel auf die entsprechende KURIER-Anfrage.
Ein paar gute Statistiker könnten den "europäischen Mehrwert" der EU-finanzierten Projekte sicher berechnen und der Öffentlichkeit präsentieren. Die Bürger würden dann wissen, was mit Steuergeldern passiert. Das wäre ein kleiner Beitrag gegen den EU-Frust vieler Menschen.