Rot-blaues Nein zu Asylquartier in Linz
Entsetzt über die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in Oberösterreich ein weiteres Bundesquartier für Asylwerber zu schaffen, ist der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): "Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um in Linz ein Verteilzentrum wie in Traiskirchen zu verhindern."
Heute demonstrierten SP-Funktionäre sogar, wie Sonja Ablinger auf Twitter berichtet. "Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?", "Bürgermeister Luger: 'Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!'", "Dann nicken Sie doch mal!" - so lauteten die Aufschriften auf den zwischen 6.30 und 7.45 Uhr den Autofahrern präsentierten Plakaten.
Wie berichtet, hat das Innenministerium ein leer stehendes Postgebäude im Auge. Die Liegenschaft befindet sich in der Derfflingerstraße – direkt gegenüber der Zeltlager am Polizeisportplatz. Das Gebäude soll nun adaptiert werden, um Platz für bis zu 250 Flüchtlinge zu schaffen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) habe sich in vorauseilendem Gehorsam für ein Großquartier in Linz ausgesprochen, kritisiert Luger. Zuerst für die Hiller-Kaserne – auch dort lehnt der Bürgermeister eine Flüchtlingsunterkunft vehement ab –, nun für das ehemalige Postgebäude. "Ich hätte mir erwartet, dass sich Pühringer auf die Seite der Bürger stellt."
ÖVP: Rückkehr zur Sachlichkeit
"Dieses Wahlkampfgetöse ist entbehrlich", reagiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und verlangt eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Linzer SPÖ. Oberösterreich habe zwei Verteilerzentren und dabei bleibe es. Die ÖVP trete aber für die Öffnung von leer stehenden öffentlichen Gebäuden ein. Man müsse feste Quartiere finden, um die Zelte abbauen zu können.
Der Standpunkt der FPÖ wiederum deckt sich weitgehend mit jenem der Linzer SPÖ. Denn auch vom freiheitlichen Landesobmann Manfred Haimbuchner kommt ein klares Nein zu einem Bundesquartier in Linz: "Wenn schon der Wille fehlt, Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen zu errichten, so sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um große Aufnahmelager mitten in unseren Städten zu verhindern", sagt er.