Regierung zieht Fazit: "Drei Jahre Krise konnten uns nicht brechen"

Beim Pressefoyer nach dem letzten Ministerrat des alten Jahres zog die Regierung heute Bilanz. Thema waren dabei nicht nur Krisen Teuerung und Energie, sondern auch die innerkoalitionäre Lage. 

Er sei Zeuge vieler Koalitionen gewesen, ein so vertrauensvolles Miteinander habe er noch nicht erlebt, lobte Kanzler Karl Nehammer das Koalitionsklima.

Präsentiert wurden geleistete Maßnahmen und weitere Vorhaben. Noch heuer soll das lange erwartete Energieeffizienzgesetz präsentiert werden.

Lockdown, Krieg, Krise

Nehammer ließ das "mehr als schwere Jahr" seit seiner Angelobung Revue passieren: Vom Corona-Lockdown zu Beginn bis zur Invasion Russlands in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen und Krisenhilfsmaßnahmen.

Man habe die Energieversorgung gesichert, drei Anti-Teuerungs-Pakete beschlossen und währenddessen an Strukturreformen weitergearbeitet, etwa mit der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der Kalten Progression.

Pro-Kopf-Entlastung von 4.147 Euro

Die Regierung legte beim Pressefoyer dann ein Papier zu den Entlastungen vor: Österreich habe demnach bei insgesamt 37,7 Mrd. Euro die zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen hinter Luxemburg. 

In Österreich beträgt die Pro-Kopf-Entlastung demnach 4.147 Euro, in Deutschland 3.511 Euro.

Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023.

Energieeffizienz-Gesetz noch heuer

Auch Vizekanzler Werner Kogler versprach hier eine europarechtskonforme Lösung für das ganze Jahr 2023.

Und: "Wir werden auch ein Energieeffizienzgesetz noch in diesem Jahr präsentieren können." Dieses solle Sparanreize als Rahmenvorgabe und Förderungen für Betriebe bringen.

Kogler unterstrich, dass viele strukturelle Maßnahmen erst im kommenden Jahr zu wirken beginnen würden, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen.

Seit der Ära Kreisky in den 1970-er Jahren sei dies debattiert worden, ebenso wie die Abschaffung der Kalten Progression. "Immer haben alle darüber geredet, niemand hat es gemacht, außer diese Regierung", betonte er.

"Österreicher können sich viel zutrauen"

Beide zogen auch ein Fazit über die Stimmung im Land. Die Corona-Krise habe Gräben aufgerissen, die Teuerung im Zuge des Krieges habe vieles noch verschärft. 

Es sei in der Politik wichtig, sich der Kritik zu stellen, aber auch die Hand auszustrecken, sagte der Kanzler und ÖVP-Chef. Er plädierte für "Zuversicht und Mut, sich bewähren in einer Zeit der Bewährung". Das sei auch eine Frage des "Zutrauens". Und die Österreicher könnten sich "sehr viel zutrauen". 

"Drei Jahre der Krise konnten dieses Land nicht brechen, die Demokratie und die Wirtschaft nicht brechen und sie konnten vor allem die Menschen in diesem Land nicht brechen", sagte Nehammer.   

"Fehler können passieren"

Kogler stellte Aufgabenerfüllung in Aussicht, um wieder Vertrauen zu schaffen. "Ich glaube wie der Bundeskanzler, dass dieses Land in diesen schwierigen Krisenzeiten gut geführt ist."

Tausende Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. "Da können Fehler passieren. Es gibt nur einen Fehler, der noch größer ist, nämlich keine Entscheidungen zu treffen.