Budgetloch wird größer statt kleiner

Eine Woche konkrete Regierungsarbeit, und das versprochene Nulldefizit 2016 ist weiter in die Ferne gerückt denn je. Um exakt 840 Millionen Euro. Den Löwenanteil macht die – nun doch – erhöhte Familienbeihilfe aus, ein kleiner Teil entfällt auf den Beamtenabschluss.

Hinzu kommen die ungedeckten Schecks aus der noch immer nicht geglückten Hypo-Lösung oder die generell schlechtere Budget-Ausgangslage bei überschaubarem Wirtschaftswachstum: Das Defizit soll heuer bei 1,5 statt 1,3 Prozent liegen.

Was schmerzt: So mancher zusätzlicher Steuer-Euro droht überdies in einem der vielen „Effizienzlöcher“ (© Rechnungshofpräsident Josef Moser) des Staates zu versickern, über die sich heuer wieder einmal Arbeitskreise und Reformkommissionen hermachen sollen.

Schon warnen Budgetexperten wie Fiskalrat-Vorsitzender Bernhard Felderer, Wifo-Fachfrau Margit Schratzenstaller oder auch der Rechnungshof-Präsident, dass der Budgetpfad so nicht zu halten sein wird.

Kurzfristig sieht Felderer die einzige Chance in einem „rigorosen Budgetvollzug“, wie dies auch 2013 noch unter Maria Fekter geglückt sei. Mittelfristig jedoch komme es darauf an, die vereinbarten Ausgabenobergrenzen einzuhalten. Und dies könne nur durch einen scharfen Spar- und Reformkurs gelingen. „Eng wird es auf jeden Fall“, so Felderer zum KURIER.

Ein Beispiel: Die Ausgaben in der Budget-Rubrik 3 ( Bildung, Forschung, Kunst und Kultur) sind von 2009 bis 2012 um durchschnittlich 3,46 Prozent pro Jahr gestiegen. Jetzt sollen es bis 2017 jährlich nur 0,57 Prozent sein – trotz zusätzlich geplanter Maßnahmen wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. „Wir werden das nicht schaffen, wenn man keine Strukturreformen durchführt“, weiß Moser.

Echtes Reformpaket

Auch für Schratzenstaller ist klar: Es brauche kein neues Sparpaket, aber es „steigt der Druck auf ein echtes Reformpaket.“ Die Palette reiche von der Förderalismus- bis zu einer Spitalsreform, und auch die Länder sollten „stärker in die budgetäre Pflicht genommen werden“.

Aus der Entflechtung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden will die Bundesregierung 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen lukrieren. Für Schratzenstaller ist da wesentlich mehr drin. Ebenso beim Konfliktthema Steuerentlastung.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft sei eine rasche Steuerentlastung „wünschenswert“. Weil die Kassa leer sei, könne dies aber nur budgetneutral über höhere Umweltsteuern und vermögensbezogene Steuern gegenfinanziert werden. Schratzenstaller: „Dazu gibt es viele Vorarbeiten. Wenn man das will, könnte man das heuer abschließen und Teile daraus 2015 umsetzen. Das wären einmal positive Impulse.“