Politik/Inland

Rechnungshofbericht: Hohe Verluste auch nach Verstaatlichung

Erneut erntet die ehemalige Hypo Alpe Adria Kritik. Der Rechnungshof hat der Krisenbank massive Mängel im Ablauf von Verkäufen bescheinigt. Ein Rückblick: Ende 2009 wurde die Kärntner Bank notverstaatlicht. Es galt fortan, Immobilien und Firmenbeteiligungen zu verkaufen. Doch dies geschah mit hohen Verlusten: Zwei Immobilien und 13 Beteiligungen wurden mit insgesamt 140 Millionen Euro Verlust veräußert. 100 Millionen davon fallen in die Zeit, als die Hypo bereits dem Staat gehörte.

Wie es dazu kommen konnte, hat nun der Rechnungshof geprüft. Er übt heftige Kritik am Ablauf der Verkäufe. Offenbar wurden teure Fehler gemacht.

So habe es etwa erst zwei Jahre nach der Verstaatlichung Mindeststandards für die Verkäufe von Beteiligungen gegeben. Bis 2011 war nicht geregelt, wie Berater ausgewählt wurden.

Zu wenig Information

Die Prüfer werfen dem Vorstand der Bank vor, den Aufsichtsrat nur mangelhaft informiert zu haben. So etwa auch beim Verkauf des Schlosshotels Velden, in dem der Rechnungshof ein Musterbeispiel sieht. Damals erhielten vier von sechs Hypo-Aufsichtsräten erst auf Nachfrage genügend Informationen. Ein ebenfalls beispielhafter Mangel: Für das Schlosshotel wurde kein Mindestkaufpreis definiert. Der erste Verkaufsversuch scheiterte. Möglicherweise auch deshalb, weil es kein öffentliches Bieterverfahren gab. Nach Interessenten wurde nicht international gesucht.

Beim Verkauf von Biogasanlagen ließ die Hypo kein Gutachten über den Wert erstellen. Laut Rechnungshof ein großer Fehler, schließlich war es nicht auszuschließen, dass die Käufer die Bank übervorteilen würden.

Ganz allgemein dürfte die Hypo zu planlos vorgegangen sein. "Es fehlte eine durchgängige dokumentierte Strategie für den Verkaufsprozess", heißt es im Rechnungshofbericht.

Alles anders bei HETA

Die Hypo Bad Bank HETA äußerte sich indes zur Kritik. Heute würden die Verkäufe anders laufen. Der Rechnungshof habe einen Zeitraum geprüft, der bereits viele Jahre zurückliege. Mittlerweile habe man – teils angestoßen durch die Prüfung – Vergabeprozesse verbessert.