Rauchverbot: Neue Debatte, alte Positionen

In der neu aufgeflammten Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie mehren sich die Stimmen, die eine Reparatur der bestehenden Regelung fordern. Auslöser war ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Nichtrauchern in jedem Lokal ein rauchfreier Weg gesichert sein müsse. Der ÖVP-Landesobmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, hatte daraufhin als erster schwarzer Spitzenpolitiker ein generelles Rauchverbot gefordert. Doch die Positionen auf Bundesebene scheinen sich nicht geändert zu haben: Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.

Auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Es sei in der Gastronomie "viel investiert" worden. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das "wieder über Bord" zu werfen, so Spindelegger. Man könne sich "immer mit neuen Facetten" beschäftigen und jeder könne seinen Beitrag hierzu leisten. Derzeit sei jedoch "nicht der Anlass", die bestehende Regelung "über Bord" zu werfen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs werde man aber analysieren.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich am Freitag einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben.

Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. "Wirte müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Betrieb führen wollen." Die Gastronomie sei ohnehin schon mit einer Fülle an sinnlosen, schikanösen und geschäftsstörenden Auflagen, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert, die ihnen das wirtschaftliche Überleben massiv erschweren würden. "Diesen Eiertanz um das Rauchverbot braucht wirklich niemand und schon gar nicht die Gastronomie."

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann warnt vor einer Ausweitung der Verbotspolitik mit ständigen Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes. "Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik und die Allmacht des Staates bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hinein", so der Politiker.

Nichtraucherschützer fordern sofortige Umsetzung

Eine sofortige Umsetzung des VwGH-Entscheids durch die Wirte forderte am Freitag Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die getätigten Umbauten würden sich nun in einigen Fällen als Fehlinvestition erweisen, weil sie nicht dem Tabakgesetz entsprechen. Fehlentscheidungen, die durch falsche Interpretation des Gesetzes entstanden sind, sei es durch die Unternehmer selbst oder durch die Wirtschaftskammer, könnten nicht dem Gesundheitsministerium angelastet werden und dürfen auch nicht vom Steuerzahler abgedeckt werden. Für einen Ersatz von Umbaukosten gebe es laut Rockenbauer keine Berechtigung.

Als "spitzfindige juristische Entscheidung" hat Mario Pulker, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ), das VwGH-Erkenntnis bezeichnet, wonach Nichtraucher die Möglichkeit haben müssen, ohne Umweg über den Raucherbereich die ihnen vorbehaltenen Räumlichkeiten zu erreichen. Er spreche sich für eine Reparatur des Gesetzes mit dem Passus ein, wonach das Durchschreiten von Raucherbereichen gestattet sein müsse, sagte er am Freitag.

Pulker verwies auf 9.500 Mitgliedsbetriebe in Niederösterreich. Die überwiegende Zahl würde von Einheimischen leben. Man dürfe diese Betriebe nicht ruinieren. Komme ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, sei mit einem Ausweichen der Raucher "ins Feuerwehrhaus oder in den Tennisclub" zu rechnen. Und Jugendliche würden sich in Jugendräume zurückziehen.

Hohe Investitionen

Der Fachgruppenobmann in der Salzburger Wirtschaftskammer, Maximilian Nöhammer, vertritt die selbe Meinung wie sein niederösterreichischer Kollege Mario Pulker: Auch Nöhammer fordert eine Reparatur des Gesetzes. Das Durchschreiten von Raucherräumen in den Nichtraucherbereich und zu den Toiletten müsse in Zukunft zulässig sein, sagte der Salzburger Obmann der Fachgruppe Gastronomie am Freitag.

Nöhammer verwies auf die hohen Investitionskosten für die erfolgten Umbauten in Raucher- und Nichtraucherbereiche: Österreichweit hätten 12.000 Betriebe mehr als 90 Mio. Euro investiert. "Wir in Salzburg sind dafür, dass die derzeitige Regelung beibehalten wird. Man kann das nicht von heute auf morgen vom Tisch wischen. Die Unternehmerschaft hat das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat verloren." Allein in Salzburg seien 250 Betriebe betroffen. Über die Umbaukosten konnte er keine Angaben machen, er habe keine Rückmeldungen erhalten, sagte der Fachgruppenobmann.