IV-Präsident Kapsch kritisiert Kickl
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat angesichts der Diskussion um das E-Mail aus dem Innenressort über den Umgang mit kritischen Medien scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübt. "Ich glaube, Kickl hat wirklich eine Grenze überschritten", sagte der Chef der Interessensvertretung laut einer Vorab-Meldung der Presse.
"Wer die Pressefreiheit irgendwie infrage stellt, rüttelt an den Grundfreiheiten der Demokratie. Ich verstehe das absolut nicht. Und ich bin glücklich, dass sich der Bundeskanzler dazu geäußert hat", sagte Kapsch zu jenem E-Mail, in welchem Innenministeriums-Sprecher Christoph Pölzl diversen Polizeidienststellen geraten hatte, die Kommunikation mit "kritischen Medien" (wie KURIER, Standard und Falter) auf das nötigste, rechtlich vorgesehene Maß zu beschränken, sowie zur Reaktion von Sebastian Kurz ( ÖVP).
"Gefährlich"
"Ich glaube, Kickl hat wirklich eine Grenze überschritten. Wir wissen, dass das in der Vergangenheit immer wieder gemacht wurde, das passiert ja nicht zum ersten Mal. Aber dass er das so offiziell macht, ist neu", so Kapsch. "Wir haben jetzt auch noch den Vorsitz der Europäischen Union, da muss man besonders vorsichtig sein. Es gibt immer mehr Staaten, die genau in diese Richtung gehen, und zu diesen Staaten sollten wir uns nicht zählen." Man sollte "sicher nicht in Richtung Ungarn gehen", sagte der Präsident.
Auf die Frage, ob er Kickl als Minister für noch tragbar halte, wollte Kapsch nicht eingehen: "Dazu will ich mich nicht äußern, ich bin kein Politiker. Ich sage nichts zu Personen, sondern nur zu Taten und Inhalten. Und hier ist eine Grenze überschritten worden, die man schlicht und einfach nicht überschreitet, weil es gefährlich ist."
FPÖ: Geht Kapsch "Schmarren an"
Die FPÖ wies die Kritik Kapsch schroff zurück. "Der Präsident der Industriellenvereinigung soll sich nicht in Sachen einmischen, die seinen Wirkungsradius eigentlich überhaupt nicht tangieren - diese Causa geht Kapsch nämlich einen Schmarren an", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, Kritik an Kickl sei eine "inszenierte Hatz".
Andere Sichtweise bei Migrationspolitik
Die Performance der Regierung insgesamt sieht Kapsch zweigeteilt: "Die wirtschaftspolitische Performance beurteile ich grundsätzlich gut, die Vorhaben sind gut, die Schritte, die sie setzen, sind auch gut. Man sieht schon, dass sie etwas tun wollen." Aber die Migrationspolitik würde er "etwas anders lösen": "Ich würde das Thema 'Asyl' natürlich vom Thema 'Qualifizierte Zuwanderung' trennen. Ich würde aber beides gleichzeitig lösen und nicht erst versuchen, das eine zu lösen und dann das andere."