Pflege: Hartinger über angebliche Höhe der Mehrkosten "verwundert"

Nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses zeigt sich der Bund gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sah im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag allerdings zunächst die Länder am Zug, diese müssten ihre Zahlen auf den Tisch legen, gab sie zu verstehen.

Gleichzeitig zeigte sie sich "sehr verwundert" über die von mehr als der Hälfte der Gemeinden (knapp 1.200) im Gemeinderat verabschiedeten entsprechenden Resolutionen. Die Ministerin verwies darauf, dass seitens der Länder Mitte 2017 noch von jeweils 20 bis 25 Millionen Euro zusätzlicher Kosten gesprochen worden sei - "insgesamt wären das 150 Millionen für alle Bundesländer gewesen. Jetzt spricht man plötzlich von 500 Millionen".

Ministerin: Diskrepanz unverständlich

Hartinger-Klein vermisst vor allem valides Datenmaterial: "Konkrete Zahlen haben weder der Finanzminister noch ich, wir warten auf die konkreten Zahlen von den Ländern." Ihr sei diese "Diskrepanz" in dieser Höhe unverständlich. Gefragt, ob es seitens des Bundes grundsätzlich eine Bereitschaft gebe, mehr Geld in die Hand zu nehmen, meinte die Ministerin: "Man wird Lösungen finden müssen, es ist eine Frage der Höhe. Die Länder sollen mit den Zahlen kommen" - der Bund werde das dann prüfen.

Bereits am Montag hat man sich laut Ö1 auch im Finanzministerium gesprächsbereit gezeigt. Bund, Länder und Gemeinden sollen demnach bis Mitte des Jahres feststellen, wie hoch die Mehrkosten tatsächlich sind. Das soll dann eine Diskussionsgrundlage sein, hieß es aus dem Finanzressort.