Pensionsaliquotierung: Seniorenrat und SPÖ für Aufheben statt Aussetzen
Das am Mittwoch verkündete Aussetzen der Aliquotierung der Pensionsanpassungen für die nächsten zwei Jahre kommt bei Pensionisten-Vertretern und Opposition großteils gut an. Seniorenbund, Pensionistenverband, ÖGB und die SPÖ heißen das Aussetzen gut, fordern aber die generelle Abschaffung der Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Nicht begeistert zeigen sich hingegen die NEOS.
Seniorenrat-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) bezeichnete das Aussetzen der Aliquotierung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch als einen "ersten Schritt". Für sie wie für Seniorenrat-Präsident Peter Kostelka (SPÖ-Pensionistenverband) bleibt das Ziel jedoch, die Aliquotierung nicht nur für zwei Jahre, sondern rückwirkend und dauerhaft abzuschaffen. Kostelka sieht die Maßnahme mit dem Ende der Legislaturperiode der Regierung verknüpft. Die von ihm als "Kalenderroulette der Pensionen" bezeichnete Aliquotierung solle nicht nur in Wahlzeiten ausgesetzt, sondern zur Gänze abgeschafft werden, pochte er.
Einen "Erfolg der SPÖ" orteten deren Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. "Nach massivem Druck der SPÖ und der Gewerkschaft setzt die Regierung die ungerechte Aliquotierung der Pensionen für immerhin zwei Jahre aus. Damit werden 200.000 Menschen vor dem Pensionsraub bewahrt", sagte Rendi-Wagner in einer Aussendung.
SPÖ will Abschaffung
Ein Aussetzen könne aber nur der erste Schritt sein, auch die SPÖ fordert eine unbefristete und rückwirkende Abschaffung. "Eine dermaßen himmelschreiende Ungerechtigkeit jetzt abzuschaffen, um sie dann nach einiger Zeit den Menschen wieder aufzuzwingen, dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte Kaiser. An dem am Wochenende angekündigten Plan, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um die Regelung zu kippen, halte die SPÖ "selbstverständlich fest", sagte Rendi-Wagner.
"Unser Druck hat sich ausgezahlt", befindet auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die zwei Jahre des Aussetzens müssten nun genutzt werden, um eine faire und nachhaltige Lösung zu finden. "Wir bringen unsere Expertise gerne ein!"
Neos sehen Verschlechterung
Anders sehen das die NEOS: "Die Regierungsparteien haben es tatsächlich geschafft, die Regelung noch schlechter zu machen als sie bereits war", wird deren Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung am Mittwoch zitiert. Die NEOS fordern ein "System wie vor 2018 bei dem jeder zusätzliche Arbeitsmonat zu einer höheren Pension geführt hat. Jetzt ist es völlig gleichgültig, ob man länger arbeitet oder nicht".