Parteifinanzen: Kreutner sieht Schritt in richtige Richtung

Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, sieht im angekündigten Entwurf für die neuen Regeln zur Parteifinanzierung einen "Schritt in die richtige Richtung". Er wies in der "ZiB2" am Dienstag aber auf einige Lücken hin. So sollten Wähler schon im Wahlkampf sehen können, woher eine Partei Spenden bekommt. Auch mit Blick auf den Vorarlberger Wirtschaftsbund regte Kreutner an, dass sich die Politiker Compliance-Regeln auferlegen sollten.

Für geboten hielte Kreutner auch eine stärkere Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes: Er sollte nicht erst bei konkretem Verdacht Einschau nehmen und nicht nur die ziffernmäßige Richtigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit prüfen können. Für "diskussionswürdig" hält er die von SPÖ und FPÖ erhobene Forderung, dass die Rechnungshofführung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden sollte. Man müsste allerdings - etwa durch Beiziehung von Unternehmensberatern - darauf achten, dass dennoch die qualifizierteste Person zum Zug kommt und nicht nur "der kleinste - Klammer auf unprofessionellste - Nenner".

"Noch Hausaufgaben zu lösen"

Überlegen sollten die Politiker zudem, auch für sich ein Compliance-System einzuführen - wie es der Gesetzgeber für die Privatwirtschaft ja vorgeschrieben habe. Dies auch angesichts der Vorarlberger Inseratenaffäre - wo Kreutner "nur hofft, dass es wirklich zu einem Kulturwandel kommt". Positiv sei, dass immerhin, wie am Dienstag bekannt wurde, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Praxis abgestellt hat, dass der Wirtschaftsbund Kaffee und Kuchen für das Büro von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) finanzierte.

Da sei "ein gutes Beispiel wie Anfütterung passiert, mit Kaffee und Kuchen", schmunzelte Kreutner. Der Mitinitiator des Antikorruptions-Volksbegehrens geht davon aus, dass die in Vorarlberg nun sichtbar gewordenen "Modi Operandi" nicht nur in einer einzelnen Partei, sondern auch in breiteren Kreisen vorkommen - und dass hier auch "andere Bundesländern noch ihre Hausaufgaben zu lösen haben".