Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung

Die Regierung wird die Anpassung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren, wie im Jänner angedacht.  Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine Erhöhung um zwei statt 7,8 Prozent geben. Im Jänner hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch dafür plädiert, die Valorisierung gänzlich auszusetzen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker reagiert positiv auf die Ankündigung der Regierung zur Valorisierung der Parteienförderung. Eine massive Erhöhung hätte niemand verstanden, so Kraker am Mittwoch. Kritisch reagiert die Opposition: SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda pocht weiter auf ein Gesamtpaket inklusive Spendengrenze. Für die NEOS ist das Vorgehen der Koalition "dreist".

Kurz kündigte nun im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch an, dass die Anhebung in Höhe der Jahresinflation stattfinden soll. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch per Aussendung mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.

Demnach soll die Parteienförderung heuer zwar nur um zwei Prozent steigen statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent. Das bedeute eine Einsparung von 1,7 Mio. Euro, heißt es in der Aussendung. Anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Parteienförderung aber offenbar bereits kommendes Jahr geben, wie aus der Aussendung weiter hervorgeht. Dort heißt es nämlich, dass die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden soll. "Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien", so Wöginger und Rosenkranz.

Wartefrist wird abgeschafft

Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft wird. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen.

Für den Klubchef der Liste Jetzt, Wolfgang Zinggl, ist die angekündigte Erhöhung der Parteienförderung eine "Unverschämtheit". "Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben", so Zinggl via OTS. Offenbar brauche die Koalition Geld für die EU- und die Wien-Wahl. Er plädiert für eine Halbierung der Mittel.