Opposition fordert Abberufung von Justiz-Sektionschef Pilnacek

So die Forderung von FPÖ und NEOS angesichts neu aufgetauchter E-Mails zum Eurofighter-Streit mit der WKStA. SPÖ will unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Ein neu aufgetauchter, allerdings schon ein Jahr alter E-Mail-Verkehr von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Streit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Samstag die Opposition auf den Plan gerufen. Justizministerin Alma Zadic müsse die Vertragsverlängerung des Spitzenbeamten verweigern, forderte die FPÖ. Ähnlich äußerten sich die NEOS.

Stein des Anstoßes ist ein vom Nachrichtenmagazin "profil" per Vorabmeldung öffentlich gemachter Mailverkehr zwischen Pilnacek und dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, aus dem Juni 2019. Damals kochte der Konflikt um die Eurofighter-Ermittlungen hoch. Die WKStA warf den beiden den Wunsch nach Abwürgen des Verfahrens vor und zeigte sie - erfolglos - wegen Amtsmissbrauch an. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda ging mit ihren Vorwürfen in einem ZiB2-Interview an die Öffentlichkeit.

Screenshots

Laut "profil", das sich auf Screenshots beruft, schrieb daraufhin Fuchs, der WKStA gehe es vor allem um die "Verteidigung der Komfortzone möglichst ohne Einflussmöglichkeit der Dienst- und Fachaufsicht". Er forderte eine "Reaktion auf die Grenzüberschreitungen" der Behörde. Es bedürfe "gemeinsamer Strategien", um dieses "sich ständig aufbauende Problem nachhaltig zu lösen".

Pilnacek bezeichnete die damals eben erst anlaufende Mediation per Mail als "gescheitert", beklagte den mangelnden "Flankenschutz" aus den eigenen Reihen und forderte: "Ich denke, man muss jetzt aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben und insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen." Auf "profil"-Anfrage verwies Pilnacek darauf, dass er seine Mails "in dieser Angelegenheit gelöscht" habe und daher "die Inhalte im Detail nicht mehr nachvollziehen" könne. Inzwischen sei die Mediation erfolgreich absolviert worden.

Kickl: "Nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah dadurch einen neuen, "nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt in der österreichischen Rechts- und Justizgeschichte" erreicht, wie er am Samstag in einer Aussendung erklärte. Er erinnerte auch an den Angriff von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen die WKStA: "So manches erscheint da plötzlich in einem ganz neuen, anderen Licht und es erhärten sich einmal mehr Hinweise, dass es sich bei Christian Pilnacek um den Exekutor türkiser parteipolitischer Anliegen und Wünsche an die Justiz handelt, welche offensichtlich die ÖVP-Hierachie bis ganz hinauf zum Kanzler selbst geäußert und sogleich auch deren Umsetzung besprochen wird."

Justizministerin Zadic obliege es jetzt, bis zur geltenden Frist von 30. Mai 2020 zu entscheiden, ob der Vertrag Pilnaceks als Sektionschef verlängert oder aber neu ausgeschrieben werde. Diese Entscheidung werde zum Lackmustest der Grünen als Partei, so Kickl.

Dass Pilnacek seine Hand schützend über die ÖVP halte, werde mit jedem Tag klarer, meinte auch Stephanie Krisper von den NEOS. Dazu passe, dass dem Ibiza-Untersuchungsausschuss weiterhin unzählige Aktenteile fehlten. Zadic müsse die Reißleine ziehen. "An einer Enthebung Pilnaceks aus seinem Amt führt in Anbetracht der zahlreichen Verfehlungen jetzt kein Weg mehr vorbei", forderte Krisper.

SPÖ: "In höchstem Maße verstörend"

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte die Einsetzung eines unabhängigen und weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalts und sah Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert.

Yilidrim bezeichnete die Mails als "in höchstem Maße verstörend". Die WKStA derart zu diskreditieren, "legt ein berufliches, aber auch rechtliches Selbstverständnis an den Tag, das eines hohen Beamten einer Dienst- und Fachbehörde unwürdig ist". Sie erinnerte daran, dass auch Kanzler Kurz bereits Attacken gegen die WKStA geritten habe, und sprach vom Anschein einer Art Kampagne gegen die WKStA. "Es scheint bis in die Kreise der Regierung den dringenden Wunsch zu geben, die Aufdeckungen dieser Behörde flachzuhalten oder zu verunmöglichen", so Yildirim. Statt weiterer Diskreditierungen benötige die WKStA finanzielle und personelle Stärkung sowie die Garantie einer unabhängigen Ermittlungstätigkeit.