Regierungsmehrheit von Rot und Schwarz wackelt

Eine Woche vor der Nationalratswahl kündigt sich ein spannender Wahlabend an. Das geht aus der letzten Umfrage vor dem 29. September hervor, die das OGM-Institut für den KURIER durchführte. Schwarz und Blau liefern sich ein Foto-Finish um Platz 2. Gleichzeitig machen ihnen BZÖ und NEOS Stimmen streitig. Beide könnten mit je 4 Prozent in den Nationalrat einziehen. Damit geriete auch eine Neuauflage des Regierungsbündnisses ins Wanken.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: „Wenn beide Kleinparteien ins Parlament kommen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Dreier-Koalition groß“ – weil SPÖ und ÖVP keine Regierungsmehrheit mehr hätten. „Sollte eine dieser Kleinparteien knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, dann haben wir mit höchster Wahrscheinlichkeit wieder eine Große Koalition“, sagt Bachmayer. „Wenngleich eine ziemlich geschrumpfte.“

Denn die OGM-Sonntagsfrage (siehe Grafik) verheißt eine heiße letzte Wahlkampfwoche. Würden die Österreicher diesen Sonntag wählen, liefen die Parteien so ins Ziel ein: Die SPÖ mit 27 Prozent auf Platz 1, die ÖVP mit 22 Prozent auf Platz 2, dicht gefolgt von der FPÖ auf Platz 3. Die Blauen haben seit Juli zwei Prozentpunkte zugelegt, die ÖVP hat zwei verloren.

„Der Wahlkampf ist nicht so gelungen, wie es hätte sein sollen“, sagt Bachmayer. „Da gab es etwa störende Zurufe aus der eigenen Partei wie den ,Österreich ist abgesandelt‘-Sager von Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Das hat die SPÖ dankend aufgegriffen. Zudem konnten die TV-Auftritte von den Regierungsspitzen nicht so genutzt werden wie von den Spitzen der Opposition – mit Ausnahme von Frank Stronach.“

Die Grünen landen mit 14 Prozent auf Rang 4. Zuspruch verloren hat das „Team Stronach“. Es ist seit dem Sommer von acht auf sechs Prozent gefallen – „wegen der großen Blößen von Frank Stronach bei den Fernseh-Auftritten“ . Hauptnutznießer der TV-Duelle war für Bachmayer BZÖ-Chef Josef Bucher. Ob er es schafft, diesen Bonus in die Wahlurne zu retten, entscheidet die kommende letzte Wahlkampfwoche. Noch sind für alle Parteien nämlich reichlich Stimmen zu holen. 76 Prozent der Österreicher sagen, dass sie am 29. September „sicher“ zur Wahl gehen, für acht Prozent ist das „wahrscheinlich“.

Halbe Million noch unentschlossen

Das Gros hat sich schon für eine Partei entschieden, jeder Fünfte schwankt noch. „Ein Gutteil von denen hat aber bereits eine Neigung zu einer Partei. Völlig unentschlossen sind zehn Prozent, immerhin eine halbe Million Menschen“, resümiert Bachmayer.

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Der ORF pokerte hoch – und verlor: Eine für Donnerstag geplante TV-Konfrontation mit den Spitzenkandidaten aller Parlamentsparteien wird nicht wie geplant stattfinden. In mehreren Programmzeitschriften heißt es noch: „Drei Tage vor der Wahl diskutieren die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem BZÖ und dem Team Stronach.“ Doch daraus wird nichts.

„Wir haben diesen Termin bereits im Sommer abgesagt, um Zeit für die abschließende Tour durch die Bundesländer zu haben“, heißt es aus der ÖVP. Ähnliches hört man aus der SPÖ: „Die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle hat nie eine Teilnahme von Bundeskanzler Werner Faymann zugesagt.“ Die Parteien unterstellen dem ORF, darauf spekuliert zu haben, dass sie doch noch teilnehmen werden. In parallelen Aussendungen hieß es unisono, man ersuche den ORF, „die Berichterstattung so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit korrekt informiert wird.“

Beim ORF plant man nun offenbar, die Sendung ohne Regierungsspitzen (und Frank Stronach, der ebenfalls absagte), zu machen – und stattdessen Statements von Faymann und Spindelegger einzuspielen. Das wäre freilich ein aufgelegter Elfer für die Opposition, um heftige Regierungskritik zu üben. „Das wäre unfair“, heißt es von den Regierungsparteien. Weitere Verhandlungen folgen.