Niedermühlbichler: "Die ÖVP-Heckenschützen müssen Ruhe geben"

Georg Niedermühlbichler ist sauer, man könnte auch sagen: Er ist enttäuscht.

Nicht einmal eine Woche, nachdem die Koalition ihr neues Arbeitsprogramm präsentiert hat, registriert der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratie wieder vermehrt offene wie verdeckte Fouls des Koalitionspartners an der SPÖ. Insbesondere der Bundeskanzler werde von schwarzen Strategen bewusst in ein falsches Licht gerückt. "Bereits bei der Amtsübernahme von Christian Kern war in Teilen der ÖVP eine gewisse Angst spürbar, dass Kern zu gute Umfragewerte hat und der ÖVP davonzieht", sagt Niedermühlbichler zum KURIER. "Diese Angst wird jetzt offenkundig wieder stärker."

Wie sonst sei es zu erklären, dass führende ÖVP-Funktionäre weiterhin genüsslich das Gerücht streuen, der Kanzler agiere unstrukturiert und emotional?

Auch die – unabgesprochenen – Vorstöße von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wie etwa bei der Einschränkung des Demonstrationsverbotes, rufen den Kern-Vertrauten Niedermühlbichler auf den Plan: "Wir haben gemeinsam ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeitet und erst vor wenigen Tagen präsentiert. Wozu jetzt neue, nicht akkordierte und provokante Forderungen?"

Niedermühlbichler macht in der Volkspartei drei Fraktionen aus: "Die erste Gruppe ist die rund um Parteichef Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon. Die wollen arbeiten, die wollen etwas fürs Land bewegen."

Freundeskreis Sopatka

Die zweite Gruppierung sei der "Freundeskreis Sopatka": "Sowohl ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wie Minister Sobotka machen offen und verdeckt negative Stimmung. Da scheint es offenbar Frust zu geben. Und der wird einfach ausgelebt."

Die dritte ÖVP-Fraktion seien die, die ausschließlich verdeckt damit beschäftigt seien, das gute Image des Kanzlers zu beschädigen. "Da wird gezielt und unter der Gürtellinie Stimmung gegen unseren Parteichef gemacht."

Für Niedermühlbichler ist Kerns Wechsel von einem gut bezahlten ÖBB-Job ins Kanzleramt Beleg genug, dass es ihm ernst ist: "Er will etwas voranbringen."

Bei aller Toleranz sei es aber weder in einem Unternehmen noch in der Politik akzeptabel, wenn der Mann an der Spitze ständigen Untergriffen ausgesetzt sei. "Die ÖVP-Heckenschützen müssen endlich Ruhe geben."