Mitterlehner kontert Fekter-Studie mit Positiv-Daten

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, in dessen Verantwortung die Standortpolitik fällt, sieht Österreich „gut aufgestellt“. Das Land sei wesentlich besser als andere durch die Krise gekommen, schneller gewachsen als die Eurozone und im Export so stark wie noch nie. Mitterlehner redet den Standort gut.

VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte vor Kurzem mit einer „Studie“ 70.000 verlorene Jobs angesichts vieler abgewanderter Betriebe beklagt und den Zorn von SPÖ und Opposition auf sich gezogen. Auch Mitterlehner geht hörbar auf Distanz: „Klar ist, Betriebe kommen und gehen. Die Beschäftigungsbilanz über die letzten fünf Jahre ist aber eindeutig positiv.“

Das soll auch in den nächsten fünf Jahren gelingen. Mitterlehner, der dazu das VP-Wirtschafts-Wahlprogramm präsentierte, sieht eine kräftige Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit vorrangig. Die Sanierung der Krankenkassen sei schneller vorangekommen als erwartet. Der Minister denkt daher laut über eine Senkung der Kassenbeiträge nach, auch in der Unfallversicherung sei eventuell Spielraum vorhanden. Unterm Strich sollen die Arbeitszusatzkosten von 48,4 auf 45 Prozent sinken. Das würde Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro verursachen.

Wie das finanziert werden soll, bleibt einmal mehr offen. Neue Steuern lehnt die ÖVP rundweg ab. Die Arbeitnehmer wollten vor allem mehr Netto vom Brutto, ist Mitterlehner überzeugt. Das ziehe viel mehr als die SP-Forderung nach einer Millionärssteuer. Die ÖVP hätte auch „nie daran gedacht“, das Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben. Allein schon vom Vertrauensschutz her gehe das frühestens 2020.