ÖAAB steht Wirtschaftsbund bei

Bisher standen die Wirtschaftsbündler mit ihrem Begehren ÖVP-intern alleine da. Jetzt unterstützt sie eine ÖAAB-Frau. Für Gabriele Tamandl, Budgetsprecherin der Schwarzen, ist sinnvoll, was Christoph Leitl & Co. in Sachen Gewinnfreibetrag und GmbH light wollen. Damit steigt der Druck auf Parteichef, Finanzminister und ÖAABler Michael Spindelegger, den Parteifreunden entgegenzukommen – sofern sich der Koalitionspartner SPÖ nicht dagegen verwahrt.

Wirtschaftsbund-Boss Leitl und sein Generalsekretär Peter Haubner drängen darauf, dass beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige, dem Pendant zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Angestellte, puncto Steuerbegünstigung alles bleibt, wie es ist. Zudem missfällt ihnen, dass bei GmbHs das Eigenkapital von anfangs 10.000 Euro binnen zehn Jahren auf 35.000 Euro aufgestockt werden muss. Erst seit vergangenem Sommer galt: 10.000 Euro reichen.

Und so drohten die Wirtschaftsvertreter: Sollten Rot und Schwarz nicht davon lassen, würden ihre Mandatare im Nationalrat gegen das Steuerpaket bei der Plenarsitzung Ende Februar stimmen. Vorerst muss die Causa aber in den parlamentarischen Finanzausschuss; der tagt bereits am Donnerstag.

Heftig verhandelt wurde deshalb gestern dort wie da den ganzen Tag. Die SPÖ äußerte sich nicht zur Angelegenheit. Die Schwarzen müssten erst einmal eine Linie finden, hieß es. Verweigern die Wirtschaftsbündler tatsächlich den Sanktus, wenn kein Kompromiss gefunden wird? „Ich halte alles offen“, sagt Abgeordneter Peter Haubner dem KURIER. „Die Sache ist noch lange nicht gegessen“, befindet auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Zakostelsky, wie Haubner ein ÖVP-Mann und aus dem Wirtschaftsbund. Nachsatz beider Parlamentarier: „Ich gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden wird.“