Österreich hat eine Strompreisbremse, Deutschland diskutiert sie

Während Österreichs Bundesregierung sich bereits auf eine Strompreisbremse geeinigt hat und auch einen Preisdeckel fürs Heizen diskutiert, hat sich die deutsche Ampel-Koalition noch nicht auf ein Modell geeinigt. Stattdessen hat sie nun erstmals die die Kosten einer möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise beziffert.

Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Mrd. Euro nötig, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag vorlag. Bei Strom wären es demnach 1,3 Mrd. Euro pro Cent und Kilowattstunde.

200 Euro Ersparnis

Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde laut Bericht mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen, berichtete die Zeitung. Bei einem Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Gasverbrauch wären es demnach 50 Euro im Jahr.

Je nach Modell würde der Staat aber nicht für alle Verbraucher einen Cent pro Kilowattstunde übernehmen, sondern nur für Haushalte mit besonders hoher Belastung - wenn ein bestimmter Deckel überschritten wird. Vom konkreten Modell würden auch die staatliche Gesamtkosten abhängen, betont das Ministerium den Angaben zufolge: "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln", heißt es laut Bericht in dem Schreiben von Energiestaatssekretär Patrick Graichen.

Linke hält es für finanzierbar

Die Linksfraktion hält einen Preisdeckel angesichts dieser Summen für finanzierbar, wenn für diesen Zweck eine Übergewinnsteuer wie in anderen EU-Staaten eingeführt wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Wirtschaftsminister deshalb zur Einführung eines Strom- und Gaspreisdeckels auf: "Robert Habeck muss endlich seine vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren", sagte Bartsch dem RND. "Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig."

"Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre", sagte Bartsch. "Mit den Mitteln aus einer Übergewinnsteuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden."