Neuer Krach in ÖVP: Weitere NÖ-Mandatare für Hofer

Die "Irritationen" seien "ausgeräumt". Das hatten ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nach ihrem Vier-Augen-Gespräch verkündet. Die Botschaft: In der ÖVP ist wieder alles gut.

Das ist es nicht. Und das sagt nun sogar der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. Der Richtungsstreit in der ÖVP sei "sicherlich nicht beendet", bestätigt Khol in den Oberösterreichischen Nachrichten. In der ÖVP versuche "die Gruppe um Mitterlehner" doch noch Reformen durchzubringen. "Die andere Gruppe – Lopatka ist nur der sichtbar gemachte Wortführer – hat diese Hoffnung aufgegeben und sucht neue Koalitionen, wohl auch mit der FPÖ."

Führungsstreit

Der interne Konflikt wird immer intensiver. Zwischen jenen, die hinter Mitterlehner stehen – und jenen, die ihn loswerden und an seiner statt Minister Sebastian Kurz inthronisieren wollen.

Die jüngsten "Irritationen" rührten daher, dass Lopatka Sympathien für FPÖ-Hofburg-Anwärter Norbert Hofer bekundet hatte. Diese Wahlempfehlung sei "ein Fall von Illoyalität", urteilte Mitterlehner. Mit diesem Verhalten "nützt Lopatka seiner Partei nicht". Solche Aussagen hätten mit ihm abgestimmt werden müssen.

Etliche ÖVP-Mandatare sehen das anders. Mitterlehner schade der ÖVP, heißt es. Diese stehe wieder einmal als zerstrittener Haufen da. Ohne AbspracheGanz unverblümt formuliert die Kritik ein Vertreter von Erwin Prölls Bundesland. Johann Rädler, Sprecher der niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten, sagt zum KURIER: "Mitterlehner selbst hat die Debatte befeuert. Das, was er Lopatka vorgehalten hat, nämlich sich nicht abgesprochen zu haben, hat er selbst mit der Partei ja auch nicht gemacht."

Rädler und auch andere aus dem ÖVP-Parlamentsklub verweisen darauf, dass Mitterlehner die Parole ausgegeben habe, weder den Grünen Alexander Van der Bellen noch Hofer zur Wahl zu empfehlen. Und dann habe der Parteichef Vorliebe für Van der Bellen bekundet.

Rädler & Co missfällt zudem, dass prominente Ex-ÖVP-Granden für Van der Bellen werben: "Eine Gruppe aus Alt-Funktionären und einem abgewählten Landeshauptmann (Salzburgs Franz Schausberger) vereinnahmt hier die Volkspartei. Es ist zum Fremdschämen."

Dieser "Klub der toten Dichter", wie Rädler das Pro-Van der Bellen-Bündnis nennt, betreibe nicht nur das Geschäft der anderen, sondern stoße auch die kleinen Funktionäre vor den Kopf: "Parteilinie war: Es gibt keine Wahlempfehlung, wir halten uns zurück."

Passiert sei – "vom Parteichef abwärts" – etwas anderes. "Und das starke Engagement für einen der beiden Hofburg-Kandidaten spiegelt überhaupt nicht die Stimmung in der Bevölkerung und in der ÖVP wider. "

Dem Tadel für Mitterlehner & Co folgt Solidarität für Lopatka. Rädler: "Die niederösterreichischen Abgeordneten stehen geschlossen hinter ihm. Wir werden massiv für ihn eintreten."

Keine Freunde

Mitterlehner beteuert, es sei ihm nicht um Lopatkas Präferenz für Hofer gegangen, sondern darum, dass der Klubchef ihn nicht vorab informiert habe: "Das Problem war nicht der Inhalt, sondern der Vorgang."

Die Kritiker beruhigt das nicht. Ein ÖVP-Minister urteilt gar: "Es ist Zeit für einen Wechsel an der Parteispitze."

Mitterlehner selbst sieht die internen Anfeindungen pragmatisch: "Eine Partei ist keine Freundschafts-, sondern eine Interessengruppe."

Die Hoffnung seiner Gegner, dass Mitterlehner in Bälde entnervt hinschmeißt, wird – vorerst – enttäuscht.

In seinem Umfeld heißt es: "Diesen Gefallen wird er ihnen sicher nicht tun."