Nun auch Steirer für mehr Gesamtschulen
Von Karin Leitner
Er sei „ja nicht das Christkind“, um alles erfüllen zu können. In ein weihnachtliches Sprachbild packt ÖVP-Chef Michael Spindelegger den Rüffel für jene Gesinnungsfreunde, die Modell-Regionen für die gemeinsame Schule begehren. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat befunden, der Bund dürfe nicht länger blockieren. Auch die Salzburger und Tiroler Schwarzen möchten die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen großflächig testen. Selbst ein hoher ÖVP-Bundespolitiker, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, will das.
Spindelegger lässt sie alle abblitzen – mit dem Argument, derlei Modell-Versuche seien nicht im rot-schwarzen Koalitionspakt festgeschrieben. Und für den hätten auch Wallner & Co im ÖVP-Vorstand gestimmt. Dass sie das kategorische Nein ärgert, verhehlte die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader via ORF-Radio nicht: „Ich bin sehr enttäuscht von der Bundespartei in dieser Frage.“
Jetzt schalten sich auch die schwarzen Steirer – im Sinne der ÖVP-Westachse – ein. „Es sollte kein Diskussionsverbot geben. Mit der Blockade muss Schluss sein“, urteilt der Obmann der steirischen Mandatare in Wien, Werner Amon, via KURIER. Spindeleggers Verweis auf das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ lässt er nicht gelten: „Der Koalitionspakt ist nicht die Bibel. Es gibt auch bei anderen Themen Vorschläge, die über den Pakt hinausgehen. Etwa die sinnvolle Anregung, das Verbot der Sterbehilfe in die Verfassung zu schreiben.“ Darauf drängt die ÖVP.
Aufruf zur Offenheit
In Sachen Schule will Amon Modell-Regionen: „Man sollte Versuche zulassen, muss dafür offen sein. Ich bin für Offenheit, aber auch Waffengleichheit. Derzeit gibt es für die Neuen Mittelschulen mehr Geld als für die AHS-Unterstufe. Künftig muss das Budget gleich hoch sein. Auch der Schulerhalter muss, anders als jetzt, der gleiche sein.“ Detto sei „gleich qualifiziertes Personal“ vonnöten.
Für die Steiermark regt Amon an, in der einen Region eine Neue Mittelschule, in der anderen eine AHS-Unterstufe als gemeinsame Schule zu führen („Bei der müsste man ein Bildungsziel formulieren. Das gibt es ja nur für die Langform des Gymnasiums“). Acht Jahre lang sollte dies wie das laufen: „Dann wird geprüft, was erfolgreicher ist.“
Die SPÖ, bemüht, den beschworenen neuen Stil zu zeigen, hält sich zurück – obwohl sie die gemeinsame Schule gerne österreichweit hätte, damit keine AHS-Unterstufe mehr. Er fühle sich an das Koalitionspapier gebunden, sagt Kanzler Werner Faymann: „Streitereien in der Regierung brauchen wir keine. Wir haben mit dem, was wir vereinbart haben, genug zu tun.“
„Das Jahr ist jung, das Team ist neu, die Aufgaben groß – aber wir gehen’s an, mit voller Kraft.“ Michael Spindelegger gibt sich reichlich Mühe, Elan zu versprühen – so auch am Mittwoch in der Politischen Akademie in Wien-Meidling.
Der Vizekanzler hatte sein ÖVP-Ministerteam zu einem Treffen geladen – die partei-interne Ouvertüre zur Regierungsklausur mit dem Koalitionspartner SPÖ in der nächsten Woche.
„Man darf das nicht zu gering schätzen“, sagte Spindelegger im Hinblick auf die bevorstehende Arbeitssitzung mit Kanzler Faymann und dessen Team. „In meiner Mannschaft sind einige Neue, Teambuilding ist da enorm wichtig.“
Zuvor wollte der christlich-konservative Parteichef freilich ein paar inhaltliche Pflöcke einschlagen – keine einfache Übung, Neues zu verkünden ohne den paktierten Koalitionsvertrag schon am Start zu strapazieren.
Dennoch: Die eigenen Schwerpunkte darf man ja bewerben, und so erklärte etwa Neo-Familienministerin Sophie Karmasin, was für sie 2014 Priorität genießt: „Die Vereinbarkeit von Job und Familie ist ein wesentliches Thema.“ 350 Millionen Euro sind bekanntlich nur für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen reserviert, Karmasin erinnerte daran, dass Mitte 2014 die Familienbeihilfe steigt und die Schulstarthilfe bleibt.
Wichtigstes Thema ist 2014 für die Volkspartei aber der Arbeitsmarkt. Mit zwei Mal 100 Millionen Euro Fördergeld, so berichtete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, will man die Wirtschaft stimulieren. Gestützte Kredite und die Bewerbung von Österreich als Standort für ausländische Konzern-Zentralen sollen die Arbeitslosigkeit eindämmen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Zuletzt lag’s an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter die „Green-Job“-Offensive zu bewerben. 170.000 Öko-Jobs hat das Land. Und geht’s nach der Regierung und der ÖVP, dann sind es bald 200.000.