Bundesheer als bevorzugter Partner der NSA

Das Bundesheer als NSA-Außenstelle? So eng verflochten dürften die beiden Organisationen nicht sein, aber ihre Kooperation ist enger als bislang gedacht - auch die Neutralität Österreichs hindert die NSA offenbar nicht daran. Denn Österreich wurde bei der NSA - gemeinsam mit Deutschland und 14 weiteren NATO-Staaten - als sogenannter "Tier B"-Partner geführt, mit dem eine "fokussierte Kooperation" betrieben werde. Dies berichtet FM4 unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstes, die die spanische Zeitung El Mundo veröffentlicht hat.

Dabei handle es sich um eine "Kooperation bei Operationen in Computernetzen" und deren Auswertung, heißt es weiter. Wie es zu diesem Status kam und was er genau bedeutet, will man im Verteidigungsministerium nicht erklären: "Die Frage, wie und warum die Republik Österreich in internen Papieren der NSA erwähnt wird, kann nur durch die NSA beantwortet werden", so die Auskunft an den Sender. Beim Bundesheer spricht man von einer "punktuellen Kooperation" mit der NSA, etwa für Auslandseinsätze und für in Not geratene Österreicher.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, forderte eine Sondersitzung des Nationalrates zur mutmaßlichen Zusammmenarbeit zwischen Bundesheer und NSA. "Es stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der NSA-Affäre der Verteidigungsminister dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrmals die Unwahrheit gesagt hat", kritisierte Pilz am Montag in einer Aussendung. Pilz forderte die rasche konstituierende Sitzung des Landesverteidigungs-Ausschusses. "Die konstituierende Sitzung darf nicht weiter hinausgezögert werden, damit der Unterausschuss den Minister zur Verantwortung ziehen kann. Weiters schlage ich der FPÖ vor, dass die Opposition zum Thema NSA eine Sondersitzung des Nationalrats einberuft."

Auch Schweiz auf der "Tier B"-Liste

Österreich werde in dem Ranking höher als Frankreich und die Hälfte der NATO-Staaten geführt, so der Bericht. Allerdings fungieren umgekehrt auch das bündnisfreie Schweden und die neutrale Schweiz als Partner auf der "Tier B"-Liste. Für den US-Geheimdienst seien vor allem die internationalen Organisationen in Genf und Wien von Interesse.

Auch Deutschland findet sich auf der Liste - in diesem Fall bedeute der "Tier B"-Status, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit NSA-Equipment bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs auf deutschen Glasfasernetzen überwache. Das Verteidigungsministerium sagte FM4 dazu, dass das Bundesheer "keinen Zugang zu Glasfaserknoten oder Server von Providern" habe.

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin profil unter Berufung auf einen früheren US-Agenten berichtet, dass die NSA auch in Österreich flächendeckend Telefonate erfasse und überwache. In einem vorige Woche in die Öffentlichkeit gelangen US-Dokument wird zudem der Beleg gesehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt. Darin ist nämlich von "Vienna & Annex" die Rede, wobei dieser "Annex" (Anhang) als "unmanned remote" ("unbemannt ferngesteuert") ausgewiesen sei. Dies sei eine Chiffre für eine im Rahmen der US-Botschaft tätige Abhörstation.