SPÖ pocht auf Millionärssteuer

Die SPÖ hat vor der politischen Sommerpause neuerlich ihren Wahlkampfschlager von einer Millionärssteuer gebracht. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bekräftigte in einer Bilanzpressekonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer "fundamentalen Steuerreform", mit der die Lohnsteuer um rund drei Mrd. Euro gesenkt werden soll und auf der anderen Seite diese drei Mrd. durch eine Millionärssteuer in die Staatskasse zurückfließen sollen.

Die drei Mrd. Euro machen rund ein Prozent des BIP und 15 Prozent des gesamten Lohnsteuereinnahmen (20 Mrd.) aus. Ein genaues Modell für die Reform der Lohnsteuer und die von der SPÖ geforderte Millionärssteuer soll nach der Nationalratswahl von einer Expertenkommission erarbeitet werden, sagte Schieder. Grundsätzlich soll aber bei der Lohnsteuer der Einstiegssteuersatz gesenkt und die Steuerkurve abgeflacht werden. Die Millionärssteuer soll ab einer Million Bruttovermögen greifen, beim Erben von kleinen und mittleren Unternehmen soll es Ausnahmen geben. Wie die Steuersätze genau aussehen sollen, sei eine "Frage der politischen Diskussion", so Schieder. Nach Grenzen gefragt, meinte er, dass die Millionärssteuer nicht "enteignend" sein solle.

Konsum anregen

Der Vorteil dieser Pläne sei es, dass durch die Entlastung des Faktors Arbeit der Konsum angeregt und gleichzeitig durch die Gegenfinanzierung das Budget nicht belastet werde. Die SPÖ will zudem, dass die Finanzmarktregulierung weiter ausgebaut, der Steuerbetrug stärker bekämpft sowie die Industrie und Ein-Mann-Unternehmen gestärkt werden.

Mit der bisherigen Arbeit der Regierung zeigte sich der Staatssekretär naturgemäß zufrieden. Man habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig zu halten, gleichzeitig das Budget auf Konsolidierungskurs zu halten und durch Konjunkturpakete und den Ausbau der Kinderbetreuung klug zu investieren. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass es der SPÖ gelungen sei, durch Bankensteuer, Spekulationssteuer, etc. das Kapital zusätzlich mit rund zwei Mrd. Euro jährlich zu belasten. Dennoch herrsche bei der Verteilung des Vermögens eine Schieflage: Während fünf Prozent der reichsten Haushalte 45 Prozent des Bruttovermögens halten, besitzen 50 Prozent der ärmsten Haushalte nur vier Prozent des Bruttovermögens. Hier wolle man eben mit der Millionärssteuer gegensteuern, so Schieder.

Lob gab es vom Staatssekretär für das eigene Haus. Sein Ressort habe 70 Gesetze auf den Weg gebracht, "was für das Finanzministerium extrem viel ist". Hinzukommen das neue Haushaltsrecht und jährliche Budgets sowie zahlreiche Maßnahmen auf EU-Ebene. Die Zoll-Beamten haben 182.000 Produkte im Wert von 4,2 Mio. Euro beschlagnahmt. Ein Viertel davon seien gefälschte Medikamente gewesen. Zufrieden zeigte sich Schieder auch mit der Nutzung von FinanzOnline, das Portal wird von 3,2 Millionen Bürgern genutzt.