Wer sich nicht integriert, soll bestraft werden

Nein, der Vorschlag des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves sei "nicht populistisch, ganz und gar nicht", sagt Hans Niessl. Im Gegenteil: "Ich bin seiner Meinung. Wenn jemand brachial die Integration verweigert, soll man das juristisch ahnden."

Niessl erzählt aus seiner Zeit als Schuldirektor. Da habe er Fälle zu lösen gehabt, wo Söhne aus muslimischen Familien sich weigerten, die Lehrerin zu akzeptieren, weil sie eine Frau war. Er habe mit dem Vater der Söhne gesprochen, und diesem klargemacht, dass seine Söhne schwerlich eine erfolgreiche Schullaufbahn haben würden, wenn sie sich weigern, mit der Lehrerin zu reden. Er habe den Vater dazu angehalten, mit der Lehrerin zu reden, dann die Söhne dazugeholt, damit diese sehen, dass auch der Vater mit der Lehrerin spricht. Niessl: "Wenn es nach einem derart mühevollen Überzeugungsprozess immer noch nicht funktioniert, und sich jemand immer noch weigert, Frauen zu akzeptieren, dann bin ich der Meinung, dass man das juristisch ahnden soll."

Wer Frauen nicht akzeptiere, könne sich nicht integrieren. Niessl: "Frauen sind bei uns Teil des Wirtschaftslebens, des öffentlichen Lebens. Sie kommen vermehrt auch in Führungspositionen. Wer das nicht akzeptieren will, kann am österreichischen gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben."

Ausbürgern

Am Dienstag hatte Franz Voves im steirischen Landtag vorgeschlagen, Experten zu beauftragen, "juristische Tatbestände bei Integrationsunwilligkeit zu definieren".

Niessl fordert außerdem, Personen, die in den Dschihad ziehen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen: "Jemand, der in den Krieg zieht und kämpft, soll die Staatsbürgerschaft verlieren."

Mit ihren Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen bzw. Strafen für "Integrationsunwilligkeit" haben die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl großen Unmut bei der Parteijugend erregt. Vier SJ-Landeschefs wandten sich noch am Mittwoch gegen "rechte Rülpser" in ihrer Partei und empfahlen den Betreffenden einen Parteiwechsel. Die SJ-Chefs von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg wollen es "nicht länger hinnehmen, dass Teile der SPÖ aus wahltaktischen Motiven nach rechts schielen" - sowohl der Burgenländer Niessl als auch der Steirer Voves haben heuer eine Landtagswahl zu schlagen - und dass "die SPÖ zu einer rassistischen Partei wird". Sie warfen den beiden Landeshauptleuten in einer Aussendung vor, mit ihren Forderungen nach den Pariser Anschlägen "ihren Teil zur Vergiftung des politischen Klimas" beizutragen. Mit islamophoben und fremdenfeindlichen Aussagen wie jener von Voves zur "Integrationsunwilligkeit" - der sich mittlerweile auch Niessl angeschlossen hat - werde der PEGIDA und der FPÖ der Boden aufbereitet.

"Pure rechte Hetze" ist es für die oberösterreichische SJ-Vorsitzenden Fiona Kaiser, von "Integrationsunwilligkeit" zu reden in einem Land, das alles unternehme, um Migranten Steine in den Weg zu legen. Aussagen, wie sie von FPÖ-Funktionären zu erwarten seien, hätten in der SPÖ nichts zu suchen, empörte sich der Vorarlberger Florian Keller.

"Letztklassig, rassistisch und völlig verfehlt" sei es, auf die Pariser Anschläge mit "subtilen oder gar offenen Schuldzuweisungen" an Moslems zu reagieren, wandte sich der Niederösterreicher Boris Ginner dagegen, "beim Law-and-Order-Geschrei mitzumachen". Der Tiroler SJ-Chef Marcell Göttert empörte sich über "rechte Rülpser dieser Art und dieses ekelhaften Anbiedern an die Freiheitlichen" - und erinnerte an den SPÖ-Parteitagsbeschluss, mit dem Koalitionen mit der FPÖ ausgeschlossen werden.