Niessl kündigt "härtesten Protest" gegen Asyl-Großquartiere an
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will keine staatlich geführten Grundversorgungszentren für Asylwerber in seinem Bundesland. "Wir gehen im Burgenland - und das mit unserem Koalitionspartner FPÖ - einen vollkommen anderen Weg. Da hat der Bund mit härtesten Protesten zu rechnen", sagte Niessl im APA-Interview zu den von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Großquartieren.
Im Burgenland gelte seit 2015 bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine Obergrenze von ein Prozent der Bevölkerung, so Niessl. "Wir setzen darauf, dass Asylwerber in kleinen Einheiten untergebracht werden. Die können dann auch leichter integriert werden." Gegen Großquartiere habe man sich schon in der Vergangenheit - gemeinsam mit der Bevölkerung - erfolgreich zur Wehr gesetzt. Damit müsse der Bund auch diesmal bei der Umsetzung solcher Pläne rechnen.
Kritik an Bundes-FPÖ
Hart ins Gericht geht der burgenländische SPÖ-Chef mit den Freiheitlichen - nicht mit der burgenländischen FPÖ, mit der Niessl in einer rot-blauen Koalition das Bundesland regiert, sondern mit der Bundes-FPÖ und deren Zusammenarbeit mit der ÖVP. Dass sich die FPÖ zuletzt etwa bei ihrem Neujahrstreffen mit Slogans wie "Bruno Kreisky würde HC Strache und die FPÖ wählen", quasi als bessere SPÖ darzustellen versuchte, vermerkte Niessl mit Verwunderung. "Die Darstellung ist das eine, die Realität ist das andere."
Wenn als eine der ersten Handlungen der Bundesregierung die finanziellen Mittel für über 50-jährige Langzeitarbeitslose gestrichen werden, bei Notstandshilfe und Mindestsicherung der Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen angedacht wird und der Arbeitsmarkt für Ausländer geöffnet und damit Lohn- und Sozialdumping gefördert werden sollen, während 400.000 Österreicher ohne Arbeit dastehen, sei dies das völlige Gegenteil der Politik des legendären SPÖ-Bundeskanzlers Kreisky, erklärte Niessl. "Kreisky würde niemals solchen Aktionen gegen Arbeitnehmer zustimmen, Kreisky hätte auch keinem 12-Stunden-Tag ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern zugestimmt, Kreisky würde niemals einfallen, über eine Schwächung der Arbeiterkammer zu diskutieren, und Kreisky hätte niemals eine Koalition mit einer Partei gemacht, die gleich am Beginn massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer beschließt. Hier hat sich nicht die FPÖ durchgesetzt, sondern der neoliberale Ansatz der ÖVP."
Seinen Koalitionspartner im Burgenland nimmt Niessl von der Kritik aus. "Da gibt es einen wesentlichen Unterschied: Eine rot-blaue Koalition würde niemals eine solche Politik gegen Arbeitnehmer machen, und das wird im Burgenland auch nicht getan. Außerdem gibt es ja innerhalb der FPÖ sehr wohl Kritik. Es ist ja nicht so, dass alle Freiheitlichen diesen neoliberalen Weg einhellig mittragen."
Kritischer Oppositionskurs für Kern und Co.
Der Bundes-SPÖ empfiehlt Niessl einen kritischen Oppositionskurs, glaubwürdige Konzepte und eine harte Auseinandersetzung um die Themen Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, soziale Sicherheit und innere Sicherheit. "Die SPÖ muss sich für Minderheiten einbringen. Aber: Wer Wahlen gewinnen will, muss auch die Meinung der Mehrheit vertreten. Das muss die SPÖ in der Opposition auch tun." Mit Parteichef Christian Kern als "Wirtschaftspolitiker mit sozialer Verantwortung" sowie Pamela Rendi-Wagner und Josef Muchitsch im Gesundheits- und Sozialbereich und Hans Peter Doskozil im Sicherheitsbereich habe die SPÖ auch "glaubwürdige Personen", um diese Positionen zu vertreten.
Für die bevorstehende Wahl des neuen Wiener SPÖ-Chefs - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder rittern bei einem Sonder-Parteitag am 27. Jänner um die Nachfolge von Michael Häupl - lässt Niessl Präferenzen für Ludwig anklingen. "Michael Ludwig ist jemand, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt, der in der Wiener Stadtpolitik sehr bekannt ist, der Menschen über Parteigrenzen hinaus ansprechen kann und der ein sehr breites Spektrum in der Politik abdeckt. Gerade in Zeiten, wo das Stammwählerpotenzial rückläufig ist, ist es notwendig, dass jemand an der Spitze der Partei steht, der eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Ich kenne Ludwig persönlich sehr gut, er ist ausgezeichnet geeignet." Aber egal, wer die Führung der Wiener SPÖ übernimmt, sowohl Ludwig als auch Schieder "sind sich einig, dass nach der Wahl die Gräben zugeschüttet werden müssen, dass man als Sozialdemokratie von Wien geschlossen auftritt".
Im Burgenland gebe es für die weitere Entwicklung in der SPÖ eine "klare Vorgangsweise". Er werde Hans Peter Doskozil im September als Landesvorsitzenden vorschlagen und dieser kurz darauf den Vorsitz übernehmen. 2019 werde ein Jahr vor der Landtagswahl 2020 gemeinsam entschieden, ob Niessl oder Doskozil als Landeshauptmann-Kandidat in den Wahlkampf zieht.
Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt das Burgenland übrigens den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Diese werde wegen Österreichs EU-Vorsitz und wegen des 100. Jahrestags der Republiksgründung am 12. November arbeitsintensiv, meinte Niessl. Anlässlich der Republiksfeier plane man etwa eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz in Wien, um im Palais Niederösterreich darauf hinzuweisen, dass die Bundesländer schon am 22. September 1918 der Republik Österreich noch vor ihrer offiziellen Gründung beigetreten sind. Eine weitere Landeshauptleutekonferenz, an der EU-Kommissar Günther Oettinger teilnehmen soll, widmet sich der EU-Regionalpolitik. Niessl reist deshalb am 1. Februar auch nach Brüssel und trifft dort EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.