Niedrigere Arbeitskosten sind für AK-Chef Kaske „Retropolitik“

Was die ÖVP will, liegt auf dem Tisch: Lohnnebenkosten senken. Konkret peilt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner niedrigere Beiträge zur Kranken- und Unfallversicherung an.

Auf der Arbeitnehmerseite kommt das gar nicht gut an. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt im KURIER-Gespräch diese Senkung der Arbeitszusatzkosten, die auch Wirtschaftsforscher immer wieder verlangen, dezidiert ab. Kaske: „Entscheidend sind die Lohnstückkosten. Da ist Österreich im EU-Vergleich moderat unterwegs. Es gibt keine Notwendigkeit, hier etwas zu tun.“ Zur Idee der ÖVP sagt der AK-Boss: „Die Ansage des Wirtschaftsministers ist Retropolitik. Wenn die Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge gesenkt werden, ersparen sich wieder die Unternehmer etwas. Und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die pro Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Behandlung physischer und psychischer Erkrankungen aufgewendet werden, müssen die Leistungen gekürzt werden. Das halte ich für unverfroren. Und über kurz oder lang haben wir wieder ein Defizit in der Krankenversicherung.“

Bonus-Malus für Ältere

Geht es nach der Arbeitnehmerseite, so kommen auf gewisse Unternehmen ab 2014 sogar höhere Arbeitskosten zu. Grund ist ein – auch vom Sozialminister gewünschtes – Bonus-Malus-System, das bezweckt, dass Unternehmen mehr Personen aus der Altersgruppe „50plus“ beschäftigen. Der Prozentsatz über 55-Jähriger beträgt laut AK in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern rund 9,6 Prozent (Details siehe Grafik). Kaske: „Mit der Abschaffung der Invaliditätspension für die unter 50-Jährigen ab 2014 muss es das Bonus-Malus-System geben.“

Derzeit klären AK und ÖGB letzte Details ihres Modells, das sie im Herbst mit den Arbeitgebern verhandeln wollen. Die Eckpunkte stehen fest: Den Unternehmen soll ein Prozentsatz über 50-Jähriger gemessen an der Belegschaft vorgeschrieben werden. Die AK denkt an alle Betriebe ab 15 bis 20 Mitarbeiter. Kaske: „Es soll eine Toleranzgrenze von plus/minus zwei Prozent geben. Wir wollen auch nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren, sondern branchenspezifische Lösungen. Aber grundsätzlich soll gelten: Unternehmen, die mehr Ältere beschäftigen, profitieren. Die, die das Ziel verfehlen, zahlen einen Malus, der an die Bonus-Betriebe geht.“