Neue Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der AUVA
Von Michael Bachner
Der Dienstag naht und damit eine wichtige und hoch spannende Vorstandssitzung in der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
In dem 14-köpfigen Gremium, in dem je sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sitzen, muss ein Sparpaket im Umfang von 430 Millionen Euro beschlossen werden.
Zum Unmut der Sozialpartner wurde das Paket in seinen Eckpunkten schon am vergangenen Montag von der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verkündet. Sie wollte die Wogen glätten, gab eine Standortgarantie für die Spitäler ab und versprach, dass es zu keinen Privatisierungen kommt.
Dennoch läuft hinter den Kulissen eine mittlerweile heftige Debatte über genau diesen Punkt. In Hartinger-Kleins Presseunterlage war dezidiert von einer österreichweiten Betriebs GmbH die Rede und das stößt den Arbeitnehmervertretern sauer auf. Denn die besagte Betriebs GmbH soll der einheitlichen Organisation und Steuerung der sieben Unfallkrankenhäuser (UKH) und vier Rehab-Zentren der AUVA dienen. Betriebsrat und Gewerkschaft sind aber aus mehreren Gründen strikt gegen ein solches Konstrukt.
Hintergrund ist die Angst der Gewerkschaft, dass eine eigene Betreibergesellschaft für die Spitäler nichts anderes als einen ersten Schritt zur Privatisierung darstellt. Außerdem diene diese Gesellschaft ja nur dazu, sagen Insider, um neben den roten und schwarzen Funktionären in der AUVA einen Geschäftsführer installieren zu können, der auf Regierungskurs ist. Und, last but not least, wird befürchtet: Die Schlechterstellung von neueintretenden Ärzten und Pflegern.
Kampfmaßnahmen
Erik Lenz, AUVA-Betriebsratschef, sagte zum KURIER: „Sollte diese Ausgliederung der UKH und Rehab-Zentren kommen, wird das von uns auf keinen Fall kampflos hingenommen werden. Dies würde eine Demontage der AUVA in kleinen Schritten bedeuten und ein höchst effizientes System der Unfallversorgung massiv gefährden.“
Konkret könnte in einer solchen Betriebs Gmbh der schlechtere Kollektivvertrag der Privatkrankenanstalten zur Anwendung kommen und nicht mehr der um rund zehn bis 15 Prozent bessere Kollektivvertrag („Dienstordnung“) der 28.000 Mitarbeiter in der Sozialversicherung.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt dazu: „Da sind noch einige Gespräche zu führen und Giftzähne zu ziehen. Sollte die Betriebs GmbH kommen, dann machen wir sicher einen Aufstand. Das wäre nichts anderes als ein Startschuss für eine Privatisierung. Und da gibt es einige ÖVP-Wahlkampfspender, die durchaus Interesse haben.“