Neue Vorwürfe gegen "Graf Lobby"

Erst die Anklage wegen Verdachts auf Geldwäsche, jetzt die Vorwürfe über seine dubiose Rolle bei einem Auftrag, der auch seine Ehefrau betrifft: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly liefert eine Schlagzeile nach der anderen.

Die neue Affäre, über die das Nachrichtenmagazin profil berichtet, ist besonders brisant: Mensdorff soll 2006 auf der Payroll der deutschen Medizintechnik-Firma Dräger gestanden sein, die unter anderem Grippe-Schutzmasken herstellt. Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft soll von dem Konzern für "Marktstudien" 275.591 Euro bekommen haben. Zur gleichen Zeit erhielt die Österreich-Tochter der Firma Dräger einen Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken. Gesundheitsministerin war damals Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat (ÖVP).

Die Ex-Ministerin betont im KURIER-Gespräch, der Auftrag sei nicht vom Gesundheitsministerium erteilt worden. Auftraggeber seien die Handelsketten gewesen, über die die Masken vertrieben werden sollten.

2006 wurden in Österreich wegen der Angst vor der Vogelgrippe 23 Millionen Schutzmasken im Wert von fast acht Millionen Euro angeschafft. Ein Pandemie-Plan sah die Einlagerung solcher Masken vor. Der erste Auftrag über 14 Millionen Masken für besonders gefährdete Personen wurde laut Rauch-Kallat von der Bundesbeschaffungsagentur ausgeschrieben – Dräger kam nicht zum Zug, weil zu teuer.

Dann habe man im Ministerium überlegt, wie die Bevölkerung im Notfall möglichst schnell mit Schutzmasken versorgt werden könne und sei auf die großen Handelsketten gekommen.

Ausfallsgarantie

Die Verhandlungen mit den "zwei Firmen, die in der Lage waren so viele Masken zu liefern" – Dräger Safty Austria und 3 M, die sich den Auftrag dann teilten – hätten die Handelsketten direkt geführt. Allerdings im Beisein von Clemens Martin Auer, damals Kabinettschef im Gesundheitsministerium und heute dort Sektionschef.

Rauch-Kallat betont: "Es gab keinen Auftrag des Gesundheitsministeriums für Grippemasken." Was es allerdings gab, war eine Ausfallsgarantie. Weil die Masken Ladenhüter blieben musste das Ministerium 7,7 Millionen Masken zum Preis von 4,2 Millionen Euro übernehmen – und später zum Teil verschenken.

Empörung

Rauch-Kallat stellt jeden Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres Mannes in Abrede. Sie ist empört: "Man versucht jetzt jeden Minister aus der Ära Schüssel fertig zu machen." Mensdorff-Anwalt Harald Schuster weist "die Vorwürfe zurück".

Mensdorff hat zur Zeit an mehreren Fronten zu kämpfen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn einen Strafantrag wegen Verdachts auf Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren eingebracht hat. Für Dienstag ist der Lobbyist in den Korruptions-U-Ausschuss zur Causa Blaulichtfunk geladen.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sind die neuen Vorwürfe gegen Mensdorff "eine Bestätigung des Sittenbildes der schwarz-blauen Regierung". Er erwartet, dass Rauch-Kallat in die Erhebungen der Justiz miteinbezogen wird.

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