Neue blau-rote Allianz für Anhebung der Mindestpension

Schon 2019 wollen FPÖ und SPÖ den Pensionisten mindestens 1200 Euro zahlen. Budgetiert sind die 40 bis 50 Millionen freilich noch nicht. Die FPÖ will endlich eine ihrer Wahlkampf-Forderungen umsetzen und die Mindestpension nach 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro anheben. Derzeit beträgt sie 910 Euro. Aber schon während der Regierungsverhandlungen gab es offenbar Widerstand gegen diese Art von Grundeinkommen im Alter.

In den Koalitionspakt wurde die Erhöhung, von der nach Schätzungen rund 10.000 Pensionisten profitieren würden, aufgenommen – aber ohne ein konkretes Umsetzungsdatum. Seitdem SPÖ-Chef Christian Kern dafür ist, dass dieser Schritt 2019 kommen sollte, setzt sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ein. Im FP–Sozialministerium ist von „spätestens 2020“ die Rede. Früher sei „immer besser“.

Das Problem ist: Budgetiert sind die rund 40 bis 50 Millionen Euro, die die Anhebung der Mindestpension kostet, noch nicht. Strache soll daher in einem Parlaments-Ausschuss am Montag von nötigen „Umschichtungen“ gesprochen haben.

Von der ÖVP hört man zu diesem Thema derzeit nur „kein Kommentar“. Die Finanzierung dürfte aber kein Problem darstellen, sagen Insider, so man sich einmal politisch einig geworden ist.

Woran scheitert es bisher? An den Zusatzwünschen. Die Blauen wollen auch die normalen jährlichen Pensionserhöhungen kräftiger ausfallen lassen als bisher. Die Roten wollen die Kindererziehungszeiten besser anrechnen, so dass mehr Frauen als bisher auf die nötigen Beitragsjahre für die erhöhte Mindestpension kommen.

Und die ÖVP? Sie will vor allem neue Zusatzlasten für das ohnehin schwer zuschussbedürftige Pensionssystem verhindern. Schließlich könnten etwa auch Teilzeitkräfte mit einer ganz geringen Wochenarbeitszeit in den Genuss der höheren Mindestpension kommen. Es zählen nämlich nur die Beitragsjahre, nicht aber die Höhe der Pensionsbeiträge.