Neue Beamten-Drohung lässt Regierung kalt

Wir werden in den sauren Apfel beißen.“ Die Beamtengewerkschaft gibt den Sanktus zu jenem Teil des Sparpakets, der ihre Klientel trifft. Ihr Präsidium hat am Montag getagt. Das Ja bezieht sich auf die Nulllohnrunde für 2013 und eine moderate Runde 2014 (1 % Lohnerhöhung plus eine Einmalzahlung von 0,5 %). Mit beidem sollen 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Über den Rest des Beitrags, der den Staatsbediensteten abverlangt wird, wollen die Standesvertreter noch reden. Vor allem über den Aufnahmestopp (Mitte 2012 bis 2014). Der schwarze Beamtenboss Fritz Neugebauer warnt die Regierung: Gewisse Leistungen seien mit weniger Personal nicht mehr zu erbringen.

Das lässt die SPÖ-Beamtenministerin nicht gelten. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren 10.000 Leute eingespart. Die Leistung ist nicht gesunken, sondern gestiegen“, sagte Gabriele Heinisch-Hosek im ORF-Radio. Es gebe schließlich „elektronische Hilfsmaßnahmen. Wir sind Europa-Meister im eGovernment.“

Replik vom roten Gewerkschaftsvize Peter Korecky via KURIER: „Wie soll man mit eGovernment hochkomplizierte Abläufe steuern, wenn gleichzeitig in der IT 255 Millionen Euro eingespart werden müssen? Das ist ein Kunstgriff, den uns die Regierung vorzeigen muss.“ Heinisch-Hosek reizte die Beamten auch anderweitig. Indem sie sagte, im Staatsdienst seien in Summe nicht 1,8 (wie von Neugebauer angegeben), sondern 2,5 Milliarden zu holen. Ihre Rechnung: 1,1 Milliarden bei den Gehaltsrunden, 700 Millionen durch „Dienstgeber-Maßnahmen“ (Aufnahmestopp), 700 Millionen durch Reformen in der Verwaltung. „Bei den Einsparungen in der Verwaltung rechnet Heinisch-Hosek Dinge hinein, die nichts mit gewerkschaftlichen Verhandlungen zu tun haben, etwa dass die Marchfeldschlösser GmbH eine Tochter der Schönbrunn GmbH werden soll“, heißt es in der Gewerkschaft.

Forderung

Sehr wohl verhandeln wollen Neugebauer & Co. in Sachen Gehalt – wenn die Inflation für 2013 und/oder 2014 höher ist als prognostiziert (2,7 bzw. 2,2 Prozent). Korecky: „Sollten diese Richtwerte überschritten werden, muss über die Lohnrunden noch einmal geredet werden.“ Das habe Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei den Sparpaketsverhandlungen auch mündlich zugesagt.

Im Büro der Beamtenministerin heißt es dazu lapidar: „Das Sparpaket ist gerade zugeschnürt worden. Jetzt darf man nicht schon wieder daran denken, es aufzuschnüren.“

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