Neos: CO2-Steuer "heißt nicht, dass Abgabenquote steigt"

Die Neos haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Es sieht eine CO2-Steuer vor, die Diesel und Benzin verteuert. Damit die neue Steuer aufkommensneutral wird, sollen Fixkosten wie die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Auch sollen im Gegenzug Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten gesenkt und die Kalte Progression abgeschafft werden. Insgesamt sei eine Entlastung von 3,5 Mrd. Euro möglich.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei angesichts des Klimawandels nicht mehr Zeit für Sonntagsreden, sondern Zeit zu handeln. "Es führt kein Weg an einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes vorbei. Das heißt nicht, dass die Abgabenquote steigt." Den anderen Parteien warf die wahlkämpfende Oppositionspolitikerin vor beim Thema CO2-Steuer "herumzueiern". Selbst bringe man hingegen Ökonomie und Ökologie zusammen.

Steuermodell durchgerechnet

Die CO2-Steuer von 350 Euro je Tonne würde den Liter Benzin an der Zapfsäule für den Endverbraucher um 15 Cent verteuern und den Liter Diesel um 36 Cent, erläuterte Christian Helmenstein. Der Wirtschaftsforscher, der auch Chef-Ökonom der Industriellenvereinigung (IV) ist, rechnete mit seinem Economica Institut die Neos-Ideen durch. Effektiv würde bei den Plänen der Pinken aber auch die Autofahrer entlastet, so Helmenstein. Derzeit gibt es auch eine Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer (MÖSt). Diese soll mit der Einführung der CO2-Steuer statt der MÖSt weg.

Vor allem würden private Fahrer gut 2 Mrd. Euro an motorbezogener Versicherungsteuer nicht mehr entrichten müssen, für Unternehmen fielen auch gut 400 Mio. Euro weg. Dazu würden die Elektrizitätsabgabe (925 Mio. Euro), die Nova (532 Mio. Euro) und die Kfz-Steuer (54 Mio. Euro) gestrichen. So beliefe sich das Entlastungsvolumen auf knapp 4 Mrd. Euro. Unterm Strich bliebe damit (ohne Korrektur des Umsatzsteueranteils, wie Helmenstein anmerkte) eine Entlastung von rund 1,9 Mrd. Euro, denn die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden auch mit rund 2 Mrd. Euro taxiert.

Die CO2-Emissionen würden laut Economica Institut im Verkehr rechnerisch um rund 30 Prozent auf 7,65 Millionen Tonnen sinken.

Einkommenssteuersenkung

Die Neos-Vorschläge zur Entlastung des Faktors Arbeit, die mehr Jobs bringen soll, sollen eine Entlastung von 4,8 Mrd. Euro bringen (Kommunalsteuer: 3,28 Mrd. Euro, Wohnbauförderungsbeitrag: 1,12 Mrd. Euro, Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer: 340 Mio. Euro, U-Bahnabgabe: 67 Mio. Euro). "Dadurch würden langfristig rund 100.000 Jobs entstehen", sagte Meinl-Reisinger. Dazu wollen die Neos auch noch die Einkommenssteuer um mindestens 3,5 Mrd. Euro senken.

Der vorgelegte Plan ist die erste Stufe (bis 2022) eines insgesamt dreistufigen Vorhabens der NEOS, den sie "3+ Strategie" nennen.