"Nazi-Gesten" bei Kundgebung: Gegenbeweis von FPÖ?
Die Reaktionen in Medien und von Vertretern aller Parteien auf offensichtlich zum „Hitlergruß“ nach oben gestreckte Arme während einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung mit Heinz-Christian Strache in Graz waren deutlich.
Auch von der FPÖ selbst: Landesparteichef Gerhard Kurzmann ließ wissen, dass derartige Gesten „furchtbar“ seien und man sich „von der Verherrlichung des NS-Regimes distanziere“. Ein Fotograf der Sozialistischen Jugend machte die Fotos am Montagabend. Sie zeigen ein paar junge Männer in offenbar eindeutiger Haltung. Die SPÖ zeigte den Fall bei der Staatsanwaltschaft an: Es bestehe Verdacht auf NS-Wiederbetätigung. Auch Justiz und Polizei wollen ermitteln.
Gegenbeweis
Am Mittwoch meldete sich allerdings FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky per Aussendung und veröffentlichte auf Youtube eine Videopassage, die das Foto widerlegen soll. Tatsächlich ist dort zu sehen, wie der Betroffene lediglich winkt. Die FPÖ betont nun, dass "jene Personen in einen völlig falschen und rufschädigenden Zusammenhang gebracht" wurden. Die FPÖ will den Fall rechtlich auf Verleumdung, Kreditschädigung und üble Nachrede prüfen lassen.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Nach Befragungen des Landesverfassungsschutzes sind am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmungen an die Staatsanwaltschaft Graz weitergeleitet worden. Sprecher Hansjörg Bacher bestätigte den Erhalt der Anzeige der Sozialistischen Jugend (SJ). Nun müssten neun Stunden Videomaterial der Exekutive gesichtet werden. Man bemühe sich, noch vor der Wahl den Sachverhalt aufzuklären.
Bacher erklärte, dass zu jenem Zeitpunkt, an dem laut SJ die "Nazi-Gesten" passiert sein sollen, auf Videos keine Bestätigung der Vorwürfe gefunden werden konnten. Da Zeugen jedoch einschlägige Beobachtungen gemacht haben wollen, solle nun das gesamte Videomaterial der Polizei gesichtet werden. Dies werde wohl ein paar Tage in Anspruch nehmen. Der Sprecher versicherte jedoch, dass man noch vor der Nationalratswahl am Sonntag Klarheit anstrebe.
Die Landespolizeidirektion Steiermark korrigierte indessen die am Dienstag getroffene Aussage, wonach der Menschenrechtsbeirat die FPÖ-Kundgebung am Grazer Hauptplatz mitbeobachtet hatte: Es handelte sich tatsächlich um die Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft.
Der Grüne Gemeinderatsklubobmann Gerhard Wohlfahrt teilte in einer Aussendung mit, dass die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, "wenn bei Veranstaltungen am Hauptplatz Teilnehmer die Hand zum Hitlergruß heben". Die Grünen wollen im kommenden Gemeinderat die Vorfälle zum Thema machen.