Nationalratspräsident „wildert“ im Ressort der FPÖ-Ministerin

Noch steht kein genauer Termin fest, aber die Gesetzvorlage für die Reduktion der Sozialversicherungen von 21 auf fünf soll schon bald im Ministerrat behandelt werden.

Das Problem dabei: ÖVP und FPÖ sind sich bei wichtigen Details uneins.

So fürchten etwa die Länder um ihre Kompetenzen. Vor allem die Frage, wer am Ende die Sozialversicherungsbeiträge einheben darf, ist heikel.

Insofern ist es durchaus bemerkenswert, dass zwischen ÖVP und FPÖ „gewechselt“ wurde. Denn eine Aufgabe, die formal eigentlich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zufällt, wurde einem anderen politischen Schwergewicht übertragen.

Konkret soll Nationalsratspräsident Wolfgang Sobotka für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bei den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten die Kohlen aus dem Feuer holen. Seit Dezember tourt er durch die Länder, um das Reformprojekt auf Schiene zu bringen.

„Er ist ein besonders harter Verhandler“, sagt einer der Beteiligten.

Einer der Gründe, warum Sobotka nun zum Zug kommt: Ehe der Niederösterreicher 2016 als Innenminister die bundespolitische Bühne betrat, war er Finanzlandesrat unter Erwin Pröll. Und als solcher weiß er gut bescheid, wie die Bundesländer ihre Budgets in der Gesundheitsversorgung verwalten und einsetzen.

Als ausgleichenden Partner hat sich Sobotka den ÖVP-Klubchef August Wöginger an seine Seite genommen. Im Duo „Good Cop, Bad Cop“ verhandeln die beiden die Zusammenlegung. Wobei Wöginger „hier mehr Geduld für die Länder aufbringt, als Sobotka“, wie ein Verhandler erzählt.

Neuerdings ist Sobotka aber auch mit am Tisch, wenn es um die geplanten 500 Millionen Euro-Einsparungen und die Reformen bei der AUVA geht.