Nationalrat winkt Schweiz-Abkommen durch

Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich in der Debatte vor dem Beschluss erfreut: "Ich sage: Lieber spät, als gar nicht erwischt." Die Opposition lehnte das Abkommen ab, aus ihrer Sicht enthält es zu viele Lücken. Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Ende Mai zu. Ob es in der Schweiz auch noch eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist aber noch offen.

Auf Basis der Vereinbarung werden bisher unversteuerte Geldern von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert. In der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen wollen, haben fünf Monate - von 1. Jänner bis 31. Mai 2013 - Zeit, sich zu melden.

Schärfere Regeln für Schönheits-OPs

Der Nationalrat hat am Freitag außerdem eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die einschlägige OPs bis zum vollendeten 16. Lebensjahr untersagt. Bis 18 müssen die Erziehungsberechtigten bei solchen Eingriffen die Einwilligung geben und es muss eine psychologische Beratung durchgeführt werden.

Behandelt werden im Plenum außerdem u.a. der Stabilitätspakt (er sieht im Wesentlichen einen Budgetpfad zum Defizitabbau bis 2016 vor) und eine legistische Anpassung aufgrund der Einigung zwischen Justizministerin Karl und dem Land Niederösterreich über die Neuorganisation der Bezirksgerichte. Der Nationalrat stellt weiters die völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten "König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien.

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