Nationalrat: SPÖ plant Verfassungsklage wegen Pensionsaliquotierung

Die SPÖ macht nun mit ihrer schon länger angekündigten Verfassungsklage gegen die Pensionsaliquotierung ernst. Wenn nicht am Mittwoch im Plenum die Abschaffung dieses "Pensionsraubs" paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag kundtat. Allerdings braucht man dafür die Unterstützung einer anderen Fraktion.

Die SPÖ will es über eine so genannte Drittel-Beschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen. Daran glaubt Leichtfried: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ bei sowas nicht mitgeht." Das Anliegen unterstützen wird die SPÖ morgen auch mit einem "Dringlichen Antrag" im Plenum.

Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle: "Das Sternzeichen bestimmt die Pensionshöhe für die Zukunft." Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.

Wie Leichtfried betonte, würden diese Verluste dann ein ganzes Leben mitgeschleppt. Das summiere sich auf eine Einbuße von im Schnitt zwei Jahrespensionen. Auch ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass die Lösung "grob unsachlich" sei.

Zweites Hauptthema für die SPÖ in der Plenarwoche sind die Wohnzuschüsse. Die missfallen den Sozialdemokraten insofern, als sie eine Mietpreisbremse wollten. Was die Regierung nun tue, sei ein weiteres Anheizen der Inflation. Das sei sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch eine "Katastrophe". Man fördere nur die Renditen von Vermietern und Immobilien-Lobby.