Nationalrat: SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen."

Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa der sich massiv auswirkenden Teuerung oder der Pandemie, "die bei weitem noch nicht vorbei ist", noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie diese noch, betonte Leichtfried. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren", so der SPÖ-Vizeklubchef. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

Pflege-"Reförmchen"

Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es "keinen konkreten Plan". Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein "Reförmchen" präsentiert. Wenn man aber hinter die "Show" blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.

Bei den im kommenden Plenum geplanten Beschlüssen zur Gasbevorratung, wofür es in Teilen eine Verfassungsmehrheit braucht, werde derzeit noch verhandelt, berichtete Leichtfried. Beim Energielenkungsgesetz "schaut es recht gut aus", dass es eine Zustimmung der SPÖ für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Bei der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes seien noch Details zu klären. Man sei aber "guten Willens", so Leichtfried: "Es hängt aber von den Verhandlungen ab."

Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon länger vor, die FPÖ wird einen Fristsetzungsantrag einbringen, sodass der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden muss. Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise", kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge bei einer Pressekonferenz.

Kickl: "Letztes Aufgebot"

Die derzeitige Regierungsmannschaft der ÖVP sei "das letzte Aufgebot von Parteisoldaten" und würde Klientelpolitik betreiben, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Erneut kritisierte Kickl die Postenbesetzungen von Bundeskanzler Nehammer. "Der Innenminister ist vielleicht eine Idealbesetzung für das Dollfußmuseum, aber eine Fehlbesetzung für die Herrengasse." Auch Bildungsminister Martin Polaschek und die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nannte Kickl namentlich als Fehlbesetzungen. Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium unter Martin Kocher sei eine "Verlegenheitslösung".

Wenig überraschend wetterte Kickl erneut gegen die Corona-Maßnahmen. Die Aussage von Bundeskanzler Nehammer beim ÖVP-Parteitag, dass "uns so viele Viren nicht mehr kümmern", sei ein Beweis, dass die ÖVP in politische Elite und "Pöbel" unterteile. Er forderte erneut das Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen. Am zweiten Tag der Plenarwoche wird über das Volksbegehren "striktes Nein zur Impfpflicht" diskutiert werden.

Die EU wolle dem Vetorecht der einzelnen Staaten an den Kragen, kritisierte Kickl. Die FPÖ werde einen Antrag im österreichischen Parlament einbringen, dass Österreich sich im EU-Parlament gegen den "Zukunftskonvent" aussprechen soll. Bereits 13 Staaten hätten dies getan, mit Österreich als Nummer 14 (von 27) könne es den "Zukunftskonvent", der die Einstimmigkeit in einigen Bereichen abschaffen würde, nicht geben, so Kickl.

Neos: "Mental im Urlaub"

Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte Neos-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese "mental schon im Sommerurlaub". Zwar würden am Mittwoch wieder einmal neue Regierungsmitglieder vorgestellt und wohl die nächsten Ankündigungen gemacht, bloß werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt.

Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die "kalte Progression" nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner schenkt er keinen Glauben.

Gefordert wäre die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. In Deutschland habe man diese inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch. Dringend angehen müsste man laut Scherak auch den Arbeitskräfte-Mangel, müssten doch etwa Gastronomen deswegen ihre Betriebe sogar schließen. Sein Gegenrezept ist eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich müsse Politik sauberer und transparenter werden, wozu die Umsetzung des in der Warteschleife hängenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen würde.

ÖVP: Stabilität für SPÖ Fremdwort

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht in dem Neuwahlantrag einen Versuch der SPÖ, "die Republik ins Chaos zu stürzen", um selbst wieder an die Macht zu kommen. Stabilität sei für die SPÖ ein Fremdwort, es gehe ihr nur um parteipolitische Interessen, sagte Sachslehner in einer Aussendung am Dienstag: "Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sie Probleme löst - und keine neuen schafft, so wie das die SPÖ offenbar beabsichtigt."