Politik/Inland

Nationalrat: ÖVP-Abgeordnete verdienen am meisten

Die Spitzenverdiener im Nationalrat sind meist Freiberufler - also Notare oder Ärzte - sowie Raiffeisen-Mitarbeiter. Das geht aus der im Internet veröffentlichten Transparenzliste hervor. 16 Abgeordnete kommen darin auf einen "Nebenverdienst" über 10.000 Euro monatlich, die meisten bei der ÖVP vor FPÖ und SPÖ. Wobei ihre Zahl im neuen Nationalrat zugenommen hat. Nur ein Viertel der Nationalratsabgeordneten macht den Job hauptberuflich, die überwiegende Mehrheit hat für 2013 einen oder mehrere bezahlte Nebenjobs gemeldet.

Vom Staat erhalten einfache Abgeordnete 8.440 Euro brutto pro Monat - wie viel Geld sie nebenher verdienen, können Bürger seit dem Vorjahr auf der Parlamentswebsite nachlesen. Unter den schwarzen Spitzenverdienern sind u.a. Bauernbund-Obmann und Raiffeisen-Spitzenfunktionär Jakob Auer sowie die Raiffeisen-Manager Andreas Zakostelsky und Michaela Steinacker. Bei der FPÖ stehen gut verdienende Freiberufler wie der Notar Harald Stefan und der Arzt Andreas Karlsböck an der Spitze, bei der SPÖ Anwalt Hannes Jarolim und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Ein Überblick über die Spitzenverdiener:

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Kein Gehaltsstriptease

Dabei müssen die Abgeordneten zwar alle bezahlten Jobs sowie ehrenamtliche Führungsaufgaben melden, einen echten Gehaltsstriptease muss aber niemand fürchten. Veröffentlicht werden die Zusatzeinkünfte nämlich nicht exakt, sondern in fünf Kategorien: bis 1.000 Euro, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich. Und auch das nicht für jeden Job einzeln, sondern nur für die Summe aller Einkünfte. Freiberufler müssen ihre Auftraggeber außerdem nicht angeben.

Interessant bei den aktuellen Zahlen: Die mitunter gegen die neuen Transparenzregeln ins Treffen geführte Befürchtung, dass sich Gutverdiener aus dem Parlament verabschieden würden, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Meldeten vor einem Jahr nur acht Abgeordnete einen Zusatzverdienst von über 10.000 Euro sind es nun (abzüglich der sechs früheren Regierungsmitglieder, siehe eigene Meldung) zehn. Und auch die Zahl der Abgeordneten mit Nebeneinkünften zwischen 7.001 und 10.000 Euro ist von vier auf 14 deutlich gestiegen.

Die meisten hauptberuflichen Mandatare haben die NEOS (mit fünf von neun Abgeordneten) und die Grünen (mit 12 von 24). Insgesamt haben 48 Abgeordnete angegeben, 2013 kein Nebeneinkommen erzielt zu haben.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht es positiv, dass ein guter Teil der Nationalratsabgeordneten neben ihrer Abgeordnetentätigkeit in einem weiteren Job tätig ist. "Ich bin eigentlich nicht dafür, ein Parlament zu schaffen von ausschließlich hauptberuflichen Abgeordneten", meinte er in Bezug auf die vom Parlament veröffentlichte Transparenzliste über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

Es sei "durchaus gut, wenn ein Teil auch in anderen Bereichen tätig ist", sagte Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. "Wichtig ist doch, dass es Transparenz gibt", betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).