"Sollen Flüchtlinge mit dem Hunger warten?"

15 Millionen Euro für Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort – das haben alle Nationalratsmandatare Ende September mittels Antrag von der Regierung gefordert. Das wäre viel angesichts des bisher Gegebenen. Bis Oktober hatte Österreich nichts zum World Food-Programm (WFP) beigesteuert. Dann wurden 650.000 Euro überwiesen, 400.000 davon für Syrien. Zum Vergleich: Die Niederlande geben 90 Millionen, die Schweiz steuert 81,4 Millionen zum WFP bei.

"Politisch dumm"

"Politisch dumm" sei, was die Regierung tue, befindet Grün-Mandatar Peter Pilz: "Ein Flüchtling kostet etwa in einem jordanischen Lager einen Dollar, in Österreich pro Tag das zumindest 20-fache." Drauf verweist auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die ebenfalls auf mehr Mittel aus Österreich drängt: "Es ist höchste Zeit." Und: Es sei logisch, dass diese Menschen aus dem Nahen Osten nach Europa wollen, "wenn sie in der Region hungern".

Hauptverantwortlich für Österreichs Säumigkeit macht Pilz Außenminister Sebastian Kurz, den er im gestrigen Budgetausschuss mit der Causa konfrontierte. Dessen Sprecher lässt den Vorhalt nicht gelten. Zuständig sei der Agrarminister, aus dessen Budget werde die Nahrungsmittelhilfe finanziert. In Andrä Rupprechters Büro heißt es gegenüber dem KURIER: Noch heuer würden fünf Millionen Euro für syrische Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon fließen – "aus Rücklagen". Abgewickelt wird das über die Entwicklungshilfe-Agentur ADA, die zum Außenministerium gehört.

Schon deshalb könne Kurz das Problem "nicht Rupprechter umhängen", sagt Pilz. Abgesehen davon reichten fünf Millionen, die nicht sofort bereit gestellt werden, bei Weitem nicht: "Sollen Flüchtlinge mit dem Hunger bis Silvester warten? Wenn wir die 15 Millionen nicht jetzt zahlen, zahlen wir in zwei oder drei Monaten 300 Millionen. Das können wir uns weder budgetär noch menschlich leisten."