Politik/Inland

Nach langem Warten auf Unterlagen: Verdacht in Casinos-Causa erhärtet

Erinnert sich noch jemand an Peter Sidlo? Nach dem Platzen der Ibiza-Affäre war es eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Casinos Austria, die im Sommer 2019 umfangreiche - und mittlerweile weit verzweigte - Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Gang gesetzt hat. 

Um Sidlo selbst war es dann lange still. Sein Anwalt Dietmar Bachmann hat einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor dem Landesgericht Wien gestellt und ist damit abgeblitzt. Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, hat sich der Anfangsverdacht nach der Auswertung von Daten eines Steuerberaters aus Oberösterreich, der für Novomatic lobbyiert haben soll, weiter erhärtet.

Hintergrunddeal

In dem Bericht heißt es, dass die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre auf die Unterlagen von besagtem Steuerberater warten habe müssen. Aus dem Landesgericht hieß es: "So besteht nunmehr der dringende Verdacht, dass es den mutmaßlichen 'Hintergrunddeal' zwischen der FPÖ und der Novomatic AG für die glücksspielrechtlichen Wünsche der Novomatic AG 'Casino Lizenz in Wien' und 'nationale Online Gaming Lizenz' tatsächlich gegeben hat".

Die WKStA ermittelt seit drei Jahren gegen Sidlo, den die FPÖ 2019 in der türkisblauen Regierungszeit auf den Vorstandsposten der Casinos Austria AG hievte. Sie geht dem Verdacht nach, dass es zu der Bestellung Absprachen gab. Im Raum steht, dass der FPÖ-Mann Sidlo Casinos-Vorstand wurde, weil im Gegenzug der ÖVP-Mann Thomas Schmid ÖBAG-Chef wurde.

Die Ermittler gehen außerdem der Frage nach, ob es im Hintergrund eine Absprache zwischen der FPÖ und dem damaligen Casinos-Aktionär Novomatic zu Lizenzen für den Glücksspielkonzern gab, denn offiziell wurde Sidlo von diesem vorgeschlagen.