Nächster Streitfall Pensionen

Sie dankten einander, verwiesen auf jeweils das, was der andere gesagt hatte. Es schien, als passte – wie weiland bei Jörg Haider und Susanne Riess-Passer – kein Blatt Papier zwischen Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner nach der gestrigen Regierungssitzung. Die Erleichterung, die Steuerreform gestemmt zu haben, war groß.

So harmonisch wird es nicht weitergehen. Um die Entlastung gänzlich zu finanzieren, sind weitere Reformen nötig – in der Verwaltung, bei Förderungen, in Sachen Arbeitsmarkt und Pensionen. Dazu bekennen sich Rot und Schwarz im Steuerreform-Papier: "Die Verhandlungen in diesen Bereichen sollen mit der Zielsetzung rascher Ergebnisse noch in diesem Jahr aufgenommen bzw. intensiviert werden."

Bei ihrer Klausur Anfang kommender Woche in Krems wollen sich die Koalitionäre dem Arbeitsmarkt widmen; auch die heikle Pensionscausa steht auf der Agenda. Finanzminister Hans Jörg Schelling will strikt einzuhaltende zeitliche Ziele bei jeder Reform vorgeben – wie bei der Steuerentlastung. Beim Einfrieren der Förderungen um 500 Millionen soll jedes Ministerium selbst Vorschläge erarbeiten. Das von der Wirtschaft blockierte "Bonus-Malus-System" für Betriebe soll bereits auf der Klausur fixiert werden: Unternehmer, die überdurchschnittlich viele Menschen über 50 beschäftigen, werden "belohnt", jene, die Ältere kündigen, "bestraft". SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt vorerst dazu nur so wenig: "Es wird anders heißen." Gegen weitere Reform-Begehrlichkeiten der ÖVP verwahrt er sich. Es gelte, was im Regierungspakt stehe. Spitzer Nachsatz in Richtung Schelling: "Der Finanzminister hat das bei den Koalitionsgesprächen in anderer Funktion ja mitverhandelt." Und das Pensionsmonitoring, auf das die ÖVP drängt, gebe es – wenn auch noch nicht gesetzlich – bereits: "Die Zahlen sind auf der Ministeriumshomepage nachzulesen."