Mitterlehners Problem mit den Genen seiner Volkspartei

So, die Personaldebatte ist jetzt bitteschön zu Ende, sie war unangenehm genug. Ab sofort wird wieder gearbeitet. Das gibt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sinngemäß als neue Losung aus. Oder ist es mehr eine Hoffnung?

Auf Nachfrage, ob Mitterlehner tatsächlich glaubt, dass der gute Vorsatz kein frommer Wunsch bleiben wird, sagt der Vizekanzler: "Es ist anzunehmen, dass es jetzt halbwegs funktioniert. Aber ausschließen zu wollen, dass das nie wieder passiert, ist in der genetischen Struktur unserer Partei eine Schwierigkeit."

Ob ihm seine schwierige Partei, in der viele für Sebastian Kurz als neue Nummer 1 eintreten, folgt, bleibt also abzuwarten. Mitterlehner will jedenfalls weitermachen und wieder mit Inhalten punkten. Hier ziehen die Schwarzen an einem Strang, versichert der Vizekanzler. Er weiß natürlich auch: "Ein bestimmter Gang zur Normalität würde uns gut tun."

Danke für Tipp

Ein gesondertes, klärendes Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz, wie das Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl zum Missfallen einiger Parteigranden öffentlich angeregt hat, hält Mitterlehner für überflüssig. "Wir haben eine gute Gesprächsbasis. Wir sind uns noch nie in die Quere gekommen." Es stünde jetzt auch keine Wahl an, es wäre daher verfehlt, das Thema weiter am Köcheln zu halten. Und in Richtung Leitl sagt Mitterlehner: "Es war ein Tipp – und Danke dafür."

Insgesamt wollen der ÖVP-Chef und sein Generalsekretär Werner Amon also wieder die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund rücken. Und – als roter Faden – momentan keine allzu harten Bedingungen aufstellen, bei denen die SPÖ schon von vornherein nicht mit kann. Bis Ende Jänner soll ja ein überarbeitetes Regierungsprogramm stehen; und da sind gemeinsame Projekte wie das Aus für die "kalte Progression" nötig.

Mitterlehner präsentierte am Montag wenig verwunderlich die schon bekannten Schwerpunkte Arbeitsmarkt, Sicherheit und Nachhaltigkeit, ließ dabei aber durchaus einige neue Akzentuierungen erkennen.

ÖVP für Arbeitnehmer

So will er auf dem Arbeitsmarkt beim Thema "flexible Arbeitszeiten" stärker als bisher auch die Sicht der Arbeitnehmer berücksichtigen – und so den Widerstand der Gewerkschaft überwinden. Es gehe eben nicht um das reine Kürzen von Überstundenzuschlägen. Auch schwebt ihm eine Mobilitätsprämie für Arbeitnehmer vor, die dorthin ziehen, wo es Jobs gibt. "Es kann nicht sein, dass wir leichter einen Koch aus der Ukraine nach Salzburg bringen als etwa aus dem Burgenland", sagt der Oberösterreicher.

Parteipolitisch sieht Mitterlehner die FPÖ nun nicht mehr als Hauptkonkurrenten, man stehe mit allen anderen Parteien im Wettbewerb – bei einzelnen Themen auch durchaus intensiv mit der SPÖ. Hier erinnerte Mitterlehner an die Wertschöpfungsabgabe vulgo "Maschinensteuer" von Kanzler Christian Kern.

Und bei der Sicherheit spricht der Chef der Schwarzen nun von den Notwendigkeiten einer "wehrhaften Demokratie". Vom Prinzip her stehe er hinter den Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Sobotka nach mehr Überwachungsmaßnahmen, im Detail sei dies freilich ein heikles Thema.