Mitterlehner: "Streiterei geht uns auf den Wecker"

Für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner könnte der "Peak des Populismus" schon erreicht sein. Er bezog sich in einer oberösterreichischen Bürgermeisterkonferenz seiner Partei Donnerstagabend in Linz damit auf das Wahlergebnis in den Niederlanden, wo der erwartete Umschwung nicht gekommen sei. Die ÖVP will mit den Konferenzen die Ortsparteien künftig mehr mobilisieren.

Mittlerlehner sieht die Auseinandersetzung mit dem Populismus als durchaus belebend. Denn die Bevölkerung erkenne zunehmend, dass neben dem Trommeln auch jemand die Arbeit machen müsse. Wenn die Themen Sicherheit und Ausländer besetzt würden, werde immer wieder der Begriff "Schmiedl" gebraucht und dass die FPÖ gewinne. Doch wenn man sich mit diesen Themen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit auseinandersetze und fest auftrete, dann könne man gewinnen, ist der ÖVP-Chef und Vizekanzler überzeugt.

Zum Klima in der Koalitionsregierung hielt Mitterlehner fest: "Die Streiterei geht uns allen auf den Wecker. Man kann leicht sagen, der andere hat angefangen. Aber es heißt auch: Ein Euro scheppert nicht allein." Es sei nicht gut, wenn in der Regierung einer den anderen qualifiziere. Er trat dafür ein, sich kooperativ zu verhalten. Wenn es gelinge, das "Programm für Österreich" umzusetzen stünden die innenpolitischen Chancen gut. Es würden auch die Sozialdemokraten gewinnen, aber die Freiheitlichen würden in den Umfragen bröckeln - weil sich die Wähler fragen, was diese überhaupt tun.

An die anwesenden Bürgermeister - die ÖVP stellt von bundesweit 2.100 insgesamt 1.513 - appellierte der VP-Chef für Zusammenhalt. Es gebe nicht die eine und die andere Seite. Man sei eine Firma, eine Partei, die aus kommunizierenden Gefäßen bestehe: "Wir sind gemeinsam ÖVP."

Bürgermeister "wichtige Bündnispartner"

Zuvor hatten Generalsekretär Werner Amon und Landeshauptmann Josef Pühringer die Bürgermeister unter anderem als "wichtigste Bündnispartner" und Kommunikatoren der ÖVP von und zu den Bürgern bezeichnet. Der oberösterreichische Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer dankte für die Aufmerksamkeit, die Ortsparteien seien das starke Rückgrat der Partei. Er sorge sich aber, weil die Bürgermeister zunehmend wegen Kleinigkeiten zum Staatsanwalt zitiert würden. Er spreche sich nicht gegen Gesetzestreue aus, aber wenn alles nur mehr auf Punkt und Beistrich erledigt werde, werde die Verwaltung immer defensiver und die Bürgernähe bald weg sein.

Mitterlehner trat dafür ein, dass seine Partei die Wirtschafts- mit der Kompetenz zur Arbeitsplatzfixierung verbinden sollte. Er zitierte verschiedene Punkte aus dem Programm für Österreich, die auch den Kommunen finanzielle Vorteile bringen würden. Unter anderem Förderprogramme, die aber zum Teil noch nicht beschlossen seien und ein Masterplan für den ländlichen Raum. Die ÖVP startete mit der Bürgermeisterkonferenz in Oberösterreich, weitere in den anderen Bundesländern sollen folgen.