Mitterlehner beruhigt Länder wegen CETA

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich in einem Schreiben an die Bundesländer bemüht, ihre Bedenken zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu zerstreuen. Die am 11. Mai von der Landeshauptleute-Konferenz geäußerten Bedenken seien "auf Basis des fertigen Vertrages sowie mit einer rechtsverbindlichen 'Gemeinsamen Auslegungserklärung' ausgeräumt", schreibt der Vizekanzler.

In seinem mit 14. Oktober datierten Brief verweist Mitterlehner darauf, dass CETA nun ein gemischtes Abkommen sei, womit die Ratifizierung im österreichischen Parlament gesichert sei. Der Staat dürfe regulieren, die Qualitätsstandards Europas seien auch für die Zukunft gesichert. "Auch das Vorsorgeprinzip kann weiterhin angewendet werden, da es im EU-Primärrecht verankert ist und daher von CETA nicht in Frage gestellt wird."

Streitpunkt Schiedsgerichte

Die Zusammenarbeit bei Regulierungen sei nur auf freiwilliger Basis vorgesehen und könne daher keine rechtsverbindlichen Akte setzen. An Stelle der privaten Schiedsgerichte gebe es nun ein Investitionsgerichtssystem mit einer Berufungsinstanz. "Zudem sind die Fälle, in denen das Gericht angerufen werden kann, sehr eng begrenzt - auf entschädigungslose Enteignung, Rechtsverweigerung oder gezielte Diskriminierung eines kanadischen Investors", schreibt Mitterlehner. Außerdem werden diese neuen Schiedsgerichte erst nach der Ratifizierung des Vertrags in allen nationalen Parlamenten eingesetzt.

"In einer Gesamtbewertung ist CETA ein gutes und faires Abkommen, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird", so Mitterlehner im Schreiben an die Bundesländer. In Bezug auf das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) habe er sich "für einen Neustart mit einem neuen Verhandlungsmandat nach den US-Präsidentschaftswahlen ausgesprochen".

Die Bundesländerstellungnahme an die Bundesregierung vom 11. Mai war im Frühsommer auch vom Nationalrat übernommen worden. Aus Sicht der Grünen verlangt diese Stellungnahme verfassungsrechtlich ein "Nein" zu CETA, wie sie zuletzt weiterhin betonten.