Politik/Inland

Mitarbeiter im Verkehrsministerium: Rechte Facebook-Aktivitäten

Die Internetseite FPÖ Fails berichtet von aktuellen Facebook-Umtrieben des Verkehrsministeriums-Mitarbeiters Marcus U. und dessen Vergangenheit in rechtsextremen Kreisen. U. soll in den 1980er Jahren in führender Rolle bei der VAPO ("Volkstreue außerparlamentarische Opposition") des Neonazis Gottfried Küssel gewesen sein.

In seiner Wortwahl zeigt U. sich heute allerdings wenig gemäßigt. Insbesondere mit der Politik in Deutschland geht er scharf ins Gericht. Er schreibt vom "kriminellen Merkelregime", der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "kriminellen Psychopathin" und deren ehemaligem SPD-Konkurrenten Martin Schulz als "versoffenem asozialen Penner", wie Screenshots von FPÖ Fails zeigen. Auch vor Vergleichen der CDU-geführten deutschen Bundesregierung mit dem NS-Regime schreckt U. nicht zurück, etwa indem er Demonstranten als "SA (Sturmabteilung, Anm.) des kriminellen Merkelregimes" bezeichnet haben soll. Viele der Kommentare hat er in der Facebook-Gruppe "Allianz Europa - Russland" mit immerhin rund 23.000 Mitgliedern verfasst.

Stabsstelle Sicherheitsforschung

Heute arbeitet U. im Infrastrukturministerium (BMVIT), und zwar laut Personenverzeichnis der Bundesverwaltung in der Stabstelle für Technologietransfer und Sicherheitsforschung. Die Stabstelle ist der Sektion III "Innovation und Telekommunikation" im BMVIT zugeordnet, deren Leiter Andreas Reichhardt ist. Der Burschenschafter ist seit Angelobung der neuen Bundesregierung im Dezember außerdem Generalsekretär des Ministeriums, das von Norbert Hofer (FPÖ) geführt wird.

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Aufregung um Götschober

In Hofers engerem Mitarbeiterkreis hatte bereits der Burschenschafter Norbert Götschober einschlägige Schlagzeilen gemacht. Hofers Pressemitarbeiter hatte sich nach einer Hausdurchsuchung bei seiner Burschenschaft Bruna Sudetia in Wien beurlauben lassen. Götschober hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, diese Beurlaubung solle solange aufrecht bleiben, bis die Vorwürfe rund um ein angebliches Liederbuch mit Nazi-Texten aufgeklärt sind. Obwohl die Ermittlungen noch liefen, kehrte er aber wenig später ins BMVIT zurück.

Bericht von FPÖ Fails