Politik/Inland

Pühringer: "Mit Windstille wäre ich zufrieden"

Gleichzeitig mit den Steirern wählen lassen? Vor dem regulären Termin? Oder doch nicht? Nach Hin und Her wurde in Oberösterreich entschieden: Am 27. September, genau sechs Jahre nach dem vergangenen Mal, dürfen die Bürger erneut die Landesparlamentarier bestimmen. Zeit wahlkampflos verstreichen lassen will der neuerliche ÖVP-Spitzenkandidat, Landeshauptmann Josef Pühringer, nicht. Es wird schon plakatiert und affichiert.

"Zusammenarbeiten statt haxlbeißen", "Anpacken statt zuschauen", "Wirtschaften statt krankjammern", "Bürgernähe statt Politblabla", "Hinschauen statt schönreden" – mit derlei Slogans wollen die Schwarzen "einen neuen Politstil" signalisieren. Pühringer: "Wir werden die Probleme ansprechen – und versuchen, Lösungen zu finden. Wir werden im Wahlkampf nicht 24 Stunden sagen: ,Wir sind die Größten‘."

Nervös sind die Parteistrategen. Ein Minus von fast fünf Prozentpunkten wird den Schwarzen in einer (von ihnen in Auftrag gegebenen) aktuellen Umfrage (1000 Befragte) bescheinigt; auf 42 Prozent kommen sie momentan. Auch wenn sie damit weit vor der Konkurrenz liegen (SPÖ: 23 %, FPÖ: 18 %, Grüne: 12 %, Neos: 3 %), beruhigt Pühringer das nicht: "Manche meinen da nämlich: Die ÖVP wird eh Erste. Das ist für uns gefährlich und fatal."

Alle Inhalte anzeigen
Woher rühren die Verluste? Immerhin geben 73 Prozent der Befragten an, mit der Landesregierung, in der die ÖVP mit den Grünen sitzt, "eher bis sehr zufrieden" zu sein. Pühringer und sein Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nennen mehrere Gründe: "Genereller Vertrauensverlust in die Politik und deren Lösungskompetenz; weiters zunehmende Mobilität der Wähler. Erst 42 Prozent von ihnen haben sich bereits auf eine Partei festgelegt." Und: Es gebe viel mehr Parteien als früher. 2009 haben sieben kandidiert. Hattmannsdorfer: "Nun könnten 14 antreten, also doppelt so viele. Jede Laus beißt. Und den Größten am meisten."

Nach wie vor höchst unangenehm sind den Schwarzen die Pinken von Matthias Strolz. Und so wird angefügt, dass deren Werte "kontinuierlich nach unten gehen". Bei fünf Prozent Zuspruch seien die Neos in Oberösterreich schon gelegen, nun kämen sie auf drei – einen Prozentpunkt zu wenig, um in den Landtag einzuziehen.

"Kein Rückenwind"

Und wie sehen die Ob-der-Enns-Schwarzen die Bundespolitik? Hilfreich oder Klotz für die Wahl? "Rückenwind ist von ihr nicht zu erwarten", sagt Hattmannsdorfer. "Mit Windstille wäre ich schon zufrieden", sagt Pühringer. Seine Landsleute sind das mit der Bundesregierung mehrheitlich nicht. 51 Prozent sagen, von ihr wenig bis gar nicht angetan zu sein.

Wäre Pühringer & Co. also recht, der gebürtige Oberösterreicher und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner würde im Wahlkampf nicht all zu oft ins Hoamatland kommen? "In Oberösterreich hat der Vizekanzler kein Hausverbot." Abgesehen davon sei er ÖVP-Obmann im Bezirk Rohrbach, im oberen Mühlviertel. Eines stellt Pühringer aber klar: "Es geht um die Landtagspolitik." Das sei auch Mitterlehner bewusst: "Da gibt es keinen Millimeter Konflikt mit ihm." Eine solche Äußerung Pühringers über Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger ist nicht überliefert. Zumindest nicht aus den letzten Tagen von Spindeleggers Amtszeit.