Minister Stöger will schärfere Regeln für Job-Migranten

Missfallen

Gestern redeten die Sozialminister der EU-Staaten in Brüssel über die Causa. Im Entwurf der EU-Kommission war nicht enthalten, was Österreich will – striktere Vorgaben. Geplant ist: Fortan sollen Arbeitnehmer, die in einen anderen EU-Staat entsandt werden, nach zwei Jahren einheimischen Arbeitnehmern gänzlich gleichgestellt werden. Ab Beginn ihrer Arbeit in einem anderen Unionsland sollen sie den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, detto alle Zulagen, die heimische Arbeitnehmer einer Branche erhalten. Dabei hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass künftig vom ersten Tag an gelten solle: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Ergo missfällt dem ÖGB die Neufassung ("Die EU-Kommission will die Richtlinie weiter aufweichen, damit Lohndumping und unfairen Wettbewerb fördern").

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger behagt dieses Reformpapier ebenfalls nicht. Er will, dass eine Arbeitskraft nur mehr für maximal einen Monat nach Österreich entsendet werden darf. Die – zumeist niedrigeren – Sozialversicherungsbeiträge sollen auf österreichisches Niveau gehoben werden. Und es sei besser zu kontrollieren. In bilateralen Gesprächen, etwa mit Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Luxemburg, sei er mit seinen Argumenten "auf große Zustimmung gestoßen", sagt Stöger: "Ich gehe davon aus, dass der bisherige Vorschlag der Kommission noch wesentlich überarbeitet und verbessert wird." Heute wird er den Abgeordneten im EU-Parlament präsentiert. Die Grünen werden die Sache am Donnerstag im Sozialausschuss des österreichischen Hohen Hauses thematisieren. Sie verlangen etwa mehr Finanzpolizisten, um "eine wirksame Lohnkontrolle ausländischer Unternehmen" zu ermöglichen.