Minister: Suche nach 500 Millionen

Nachhaltige Strukturreformen zur Budgetsanierung sehen anders aus: Eine Milliarde kommt aus Steuererhöhungen beziehungsweise der Streichung bisheriger Vergünstigungen. Zusätzliche 500 Millionen soll die Kürzung der jeweiligen Ressort-Budgets bringen. So weit, so befürchtet. Rot-Schwarz hat die Arbeit aufgenommen.

Wobei: Der Sparaufruf von VP-Finanzminister Michael Spindelegger an seine Regierungskollegen, besagte 500 Millionen Euro aufzustellen, kommt nicht aus völlig heiterem Himmel. Schon während der Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP war klar, dass nennenswerte Reformen mit entsprechend großem Sparpotenzial auf sich warten lassen. Und so greift auch der neue Finanzminister, wie viele seiner Vorgänger, zu einem beliebten Werkzeug: dem Rasenmäher.

Namentlich die so genannten Ermessensausgaben, also die frei verfügbaren und nicht vertraglich gebundenen Budgetmittel jedes Ressorts, werden zusammen gestrichen. Das Ausmaß: Exakt 6,6 Prozent vom jeweiligen Budget eines Ministeriums. So kommt man in Summe auf die im Budget fehlende halbe Milliarde.

Zähneknirschend haben die Minister die Verhandlungen mit Spindelegger aufgenommen, so etwa Reinhold Mitterlehner. Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister pilgerte am Freitag ins Finanzministerium. Schließlich hat er in Summe 60 Millionen einzusparen. Die kolportierte Antwort Spindeleggers: Was vereinbart wurde, wird umgesetzt. Aufgeschnürt wird das Paket nicht.

Wenn auch die roten Minister dem Vernehmen nach mehr einsparen müssen als die schwarzen – „aufregen tun sich alle“, weiß ein Insider.

Förderungen

Eine Ausnahme bestätigt die Regel: Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat „seinen Beitrag“ von rund 50 Millionen Euro akzeptiert. Teile der Förderungen des Ministeriums für NGOs wie Caritas oder Volkshilfe fallen deshalb dem Sparstift zum Opfer. Das werden „unangenehme Gespräche. Das tut schon weh“, sagt ein Verhandler.

Ähnlich gedämpft ist die Stimmung im Verteidigungsministerium von Gerald Klug (SPÖ). Der überwiegende Teil des Ressortbudgets ist durch die Personalausgaben des Heeres fix verplant. Eine Kürzung der freien Ermessensausgaben um 63 Millionen Euro ist daher wahrlich kein Pappenstiel.

Der Generalstab sei beauftragt worden, neue Sparmodelle vorzulegen, es dürfe dabei „kein Tabu“ geben, heißt es aus dem Ministerium. Mit zwei Ausnahmen: Die Auslandseinsätze des Heeres und Reform des Grundwehrdienstes.