Wo ist der Boden fürs Hypo-Fass?
Von Michael Bachner
„Die Zukunft der Hypo hängt nicht von der Meinung ,dieser oder jener (stets ungenannten) Regierungskreise‘ ab, sondern bedarf einer raschen und gemeinsamen Entscheidung der politisch Verantwortlichen.“ Ex-Notenbank-Chef und Hypo-Aufsichtsratsboss Klaus Liebscher richtet seinen Appell direkt an Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.
Die „einmalige“ Debatte über die Zukunft der Bank, die die „schwierige Situation zusätzlich erschwert“, müsse aufhören. Liebscher zum KURIER: „Es obliegt jetzt der Regierungsspitze, rasch eine finale Entscheidung zu treffen.“ Sein klares Ziel: Ein Bankenbeteiligungsmodell für die Hypo-Abwicklung (vulgo „Bad Bank“). Und: das Verhindern der Insolvenz der Bank, samt ihrer „riskanten“ Folgen für Republik, Finanzplatz und Kärnten.
Vier Jahre nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und vielen Steuerzahler-Milliarden, die der Dauerstreit über Zukunfts-, Abwicklungs- und Pleitevarianten verschlungen hat, soll ein Schlussstrich unter das teuerste Kapitel der heimischen Wirtschaftsgeschichte gezogen werden.
BankengipfelDiese Woche setzen sich dazu erstmals die drei wichtigsten Player an einen Tisch: die Regierungsspitze, die Chefs der Großbanken sowie die Hypo-Taskforce mit Liebscher. Der große Unsicherheitsfaktor sind die Banken.
Sie sind frustriert über das „höchst unprofessionelle“ politische Management und haben „bis heute kein Angebot“ der Politik, wie mit den diversen rechtlichen Risiken umgegangen werden soll. Letztlich müssen sie ihren eigenen Aktionären erklären, warum es ein Geschäft sein soll, sich auf das Abenteuer Hypo einzulassen.
In Wahrheit, vermutet ein Banker, gehe es der Politik aber ohnehin nur mehr darum, den „unwilligen Banken“ den Schwarzen Peter zuzustecken – um vom eigenen Versagen abzulenken.
Es kann also gut sein, dass Faymann und Spindelegger nur eine Bad-Bank gelingt, bei der die Privatbanken nicht mit an Bord gehen. Das hieße: Alle miesen Vermögenswerte der Hypo von bis zu 19 Milliarden blieben bei der Republik hängen.
Riskant, aber günstig
Das ist der Hauptgrund, warum die Debatte über die Sinnhaftigkeit einer geordneten Hypo-Pleite nicht verebben will. Zuletzt befeuert durch das „Wyman-Gutachten“, in dem die Insolvenz zwar als riskant, aber letztlich günstigste Variante dargestellt wird.
Franz Hahn, Bankenexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut, kennt alle Für und Wider. Er ist mittlerweile überzeugt, dass nur ein Konkurs der Bank, als das „geordnetste Schließungsverfahren“ überbleibt. So könne ein „Ende des Schreckens, statt ein Schrecken ohne Ende“ gelingen.
Hahn zum KURIER: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zwangsbeglückung der Banken irgendwie mit dem Aktienrecht in Einklang zu bringen ist.“ Sein radikaler wie simpler Vorschlag: Man schließe die Bank und suche einen „möglichst sinnvollen Interessensausgleich mit den Gläubigern“. Gerichtlich oder außergerichtlich.