Mietrecht neu: Einigung wieder gescheitert

Seit Jahren ringen SPÖ und ÖVP um eine Reform des Mietrechts. Zuletzt sah es endlich nach einem Durchbruch aus. Heute, Donnerstag, wollten die beiden Wohnbausprecher Ruth Becher (SPÖ) und Johann Singer (ÖVP) das fertige Paket präsentieren. Doch das war etwas zu optimistisch. Auf der Zielgerade konnten die letzten offenen Punkte nicht geklärt werden. Der geplante Medientermin wurde abgesagt, die SPÖ wird nun alleine ihre Vorstellungen präsentieren.

Zuletzt waren dem Vernehmen nach noch etliche Punkte ungelöst, etwa die Höhe der Abschläge bei einer befristeten Vermietung. Auch soll noch diskutiert worden sein, wie die Kriterien, die einen Zuschlag zur Miete rechtfertigen, gesetzlich geregelt werden können.

SPÖ-Model

Vor mehr als eineinhalb Jahren war die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein "Universal-Mietrecht" vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m² für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung. Zum Vergleich: In Wien beträgt der Miet-Richtwert derzeit 5,39 Euro/m².

Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, bei Eigenbedarf des Vermieters, lautet die SP-Forderung. Und für Fristverträge wollte sie hohe Abschläge: Für Limitierungen unter 5 Jahren 40 Prozent, für 5 bis 10 Jahren 30 Prozent und für 10- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.

Singer bedauert das Scheitern der Gespräche. Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen würde aber notwendige Sanierungen verhindern und den Neubau einschränken, was letztendlich zu einem Ansteigen der Mietpreise führen würde. Das Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen, könne so nicht erreicht werden.