Bundeskanzler Kern weist Erdogan-Behauptung zurück

Vor der geplanten Pro-Erdogan-Großdemonstration in Köln, bei der bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet werden, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland und Österreich wegen angeblichen Defiziten bei der Meinungsfreiheit kritisiert. Die hier ansässigen Türken dürften nicht protestieren und zum Teil sei es ihnen sogar verboten, die türkische Flagge vor den Fenstern zu hissen, behauptete der Machthaber, der seit dem Putschversuch gegen ihn, seine Macht weiter ausbaut.

Meinungsfreiheit: "Unterschied zur Situation in der Türkei"

In einem Facebook-Posting nimmt nun Bundeskanzler Christian Kern zu den Aussagen Erdogans Stellung. "Die Behauptung des türkischen Präsidenten, dass in Österreich Menschen mit türkischen Wurzeln in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden, ist schärfstens zurück zuweisen", schreibt Österreichs Regierungschef. Er sehe in diesen Aussagen den Versuch, Emotionen in einem fremden Land zu schüren und Stimmungsmache zu betreiben.

"Der Umstand, dass in Österreich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für Minderheiten und politisch Andersdenkende gilt, ist ja genau der Unterschied zur Situation in der Türkei."

Kern verweist zugleich auf die Pflichten, die mit der Inanspruchnahme dieser Rechte einhergehen. "Wer andere bedroht, Gewalt anwendet, zur Bespitzelung aufruft, Verhetzung betreibt oder sich in sonstiger Weise nicht an die Regeln hält, gegen den werden die Organe der Republik mit voller Härte vorgehen", heißt es weiter. Zudem sei der Missbrauch religiöser Motive um "eine autoritäre Politik zu rechtfertigen, in unserem Land, nicht nur nicht üblich, sondern absolut inakzeptabel".